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Die fünf ostdeutschen Landtagsfraktionen sowie die bayerische Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, das derzeit regional differenzierte, im Strompreis enthaltene Netzentgelt für den Bau und den Betrieb der Stromnetze bundesweit zu vereinheitlichen. Diese Forderung machte die brandenburgische Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Mittwoch bei der Vorstellung eines von ihr und den Landtagsfraktionen von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Bayern in Auftrag gegebenen Kurzgutachtens zu Strompreisunterschieden beim Leipziger Institut für Energie bekannt.*
Nach diesem Gutachten zahlen Brandenburger Haushalte nach Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt im Grundversorgertarif die höchsten Strompreise. Ein wesentlicher Grund dafür sind die hier besonders hohen Netznutzungsentgelte, die auf den Strompreis aufgeschlagen werden. Dieses je nach Netzbetreiber variierende Entgelt ist in Brandenburg mit durchschnittlich 8,48 Cent pro Kilowattstunde (kWh) am höchsten. Die Haushalte in Stadtstaaten wie Hamburg und Berlin, aber auch in dichter besiedelten Flächenländern wie Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zahlen laut Kurzgutachten hingegen vergleichsweise geringe Netznutzungsentgelte. Die anderen vier ostdeutschen Bundesländer Sachsen-Anhalt, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen liegen bei den Strompreisen für Haushaltskunden ebenfalls im Spitzenfeld. Weniger Unterschiede gibt es bei den Industriestrompreisen. Die Industrie profitiert von geringeren Netznutzungsentgelten und Befreiungstatbeständen.
Dass insbesondere ostdeutsche Privathaushalte mit erhöhten Netzentgelten belastet werden, liegt unter anderem daran, dass in dünn besiedelten Regionen mit wenig Verbrauchern und langen Leitungswegen überdurchschnittliche hohe Netzkosten entstehen. Darüber hinaus schlagen der in Ostdeutschland höhere Anteil an erneuerbaren Energien und überdurchschnittlich viele Redispach-Maßnahmen für den Stromexport zu Buche, die auch aus den Überkapazitäten der wenig flexiblen Braunkohle-Kraftwerke resultieren. Die in der Summe überdurchschnittlichen Kosten werden über die Netzentgelte an die Verbraucher weiter gegeben – und bleiben derzeit in der Region.
Abb. 1: Übersicht über die Netznutzungsentgelte für Haushaltskunden nach Bundesländern
Quelle: [Verivox 2014], Stand: 21.01.2014 [Verivox 2013], Stand: 12.11 2013, [Verivox 2012], Stand: 14.11.2012 [Verivox 2011], Stand: 14.11.2011, [Verivox 2010], Stand: 17.09.2010, Haushaltskunden mit einem Stromverbrauch von 4.000 kWh pro Jahr.
„Das Gutachten zeigt, dass die Netznutzungsentgelte derzeit ungerecht erhoben werden“, sagte der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL. „Es ist wenig verständlich, dass ein Berliner Haushalt schon heute 116 Euro weniger Netzgebühren pro Jahr bezahlt als ein Brandenburger, obwohl doch der Strom von Brandenburg nach Berlin geliefert wird“, sagte er. „Um den strukturellen Nachteil der bevölkerungsarmen Länder und die hinzukommenden Kosten für den weiteren Netzausbau gerecht zu verteilen, brauchen wir ein bundesweit einheitliches Netzentgelt. Es reicht nicht, wenn sich Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers nur für eine bundesweite Umlage der Netzausbaukosten einsetzt.“ Die Studie enthalte ein einfach umzusetzendes Konzept, wie die Netzentgelte weiterhin nach Leistung mit den Netzbetreibern abgerechnet werden können, ohne dass die Stromkunden mit unterschiedlichen Netznutzungsgebühren konfrontiert werden müssen.
Der von den Gutachtern vorgeschlagene Lösungsweg ist einfach und schnell umzusetzen. Er sieht vor, die bestehende Anreizregulierung für die Netzbetreiber beizubehalten. Diese soll bewirken, dass die Netzbetreiber sparsam mit den Geldern der Kunden wirtschaften. Anschließend soll aber zukünftig aus den regional unterschiedlichen Netzkosten für jede Netzebene ein Mittelwert gebildet werden, der dann beim Stromkunden für deutschlandweit einheitliche Netzentgelte auf der Stromrechnung sorgt. Damit würden die Brandenburger um 2,18 Cent pro kWh entlastet und in etwas geringerem Maße alle anderen ostdeutschen Stromkunden. Die Mehrkosten in Berlin mit 0,72 Cent pro kWh und in Bayern mit 0,16 Cent pro kWh würden sich dagegen in Grenzen halten.
Die Gutachter weisen außerdem nach, dass sich die regional unterschiedlichen Netznutzungsentgelte in Zukunft immer weiter auseinander bewegen werden. “Die unterschiedlichen Netzgebühren sind kein kurzfristiges Phänomen. Wird die derzeitige Berechnungssystematik beibehalten, werden sie sich langfristig sogar noch verstärken“, sagte AXEL VOGEL. 1,328 Milliarden Euro will beispielsweise der ostdeutsche Netzbetreiber Edis bis 2020 in das Stromnetz investieren. Eine vierköpfige Familie müsste im Jahr 2020 im Netzgebiet der Edis allein zur Finanzierung des zu erwartenden Netzausbaus 66 Euro im Jahr mehr bezahlen, während es in Bayern nur 18 Euro wären. Die Netznutzungsentgelte machen im Bundesdurchschnitt heute bereits 22,6 Prozent der Endverbraucherkosten für Strom aus, in Brandenburg ein gutes Drittel. (siehe auch Abb.2)
Abb. 2: Entwicklung des Haushaltstrompreises und dessen Bestandteile in Deutschland
Quellen: [BDEW 2013], Netzentgelte ab 2007: [BNetzA 2013]
Angegeben ist der durchschnittliche Strompreis eines Haushaltes mit einem Stromverbrauch von 3.500 pro Jahr.
Die von den bündnisgrünen Landtagsfraktionen vorgelegte Studie untersucht die Stromkosten der Verbraucher in den Versorgungsgebieten der Netzbetreiber Mitnetz und Edis in Ostdeutschland, sowie N-Ergie und Bayernwerk in Bayern.* Die Aufgabe der Gutachter war es, zunächst die Ursachen für diese Unterschiede im Detail zu beleuchten. Vier Hauptursachen wurden dabei herausgefiltert: Besiedlungs- und Verbrauchsdichte im Versorgungsgebiet, Anschlusskosten für erneuerbare Energien, die sogenannten Redispachkosten, die bei Netzengpässen entstehen, und historische Kosten der Wiedervereinigung.
- Die Siedlungs- und Verbrauchsdichte bestimmt, auf wie viele Schultern die Netzkosten umgelegt werden. Dünn besiedelte Regionen mit wenig energieintensiven Verbrauchern haben zwangsläufig längere Leitungen zum Verbraucher und können diese Leitungen seltener auslasten. Daraus resultieren höhere Netzkosten für die Kunden, die sich ihren Netzbetreiber nicht aussuchen können.
- Der Neubau von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien verursacht bei den Netzbetreibern Kosten für den Anschluss, die Abrechnung und den Ausbau der Netze. Insbesondere Windenergieanlagen sind zwar über das ganze Land verteilt, aber bevorzugt in ländlichen Regionen mit schwachen Stromnetzen angesiedelt, die dann aufwändig verstärkt werden müssen. Auch in Bayern und in Schleswig-Holstein entstehen Kosten für den Netzausbau, sie können allerdings auf mehr Verbraucher verteilt werden.
- Redispatchkosten entstehen, wenn ein Netzengpass den Netzbetreiber zwingt, Kraftwerke vor dem Engpass herunterzuregeln und zu entschädigen, während gleichzeitig hinter dem Engpass teurere Ersatzkraftwerke hochgefahren werden müssen. Diese müssen die wegen des Netzengpasses nicht lieferbare Energie ersetzen. Die Grenze zwischen Thüringen und Bayern ist ein solcher Engpass. Die Redispatch-Kosten des ostdeutschen Übertragungsnetzbetreibers 50 Hertz betrugen 2011 über 100 Mio. Euro, fast 85 Prozent aller Redispatchkosten in Deutschland. Sie wurden auf die ostdeutschen Stromkunden umgelegt und machen etwa 2% der Netzentgelte aus.
- Die historischen Netzkosten aus der Nachwendezeit belasten die Stromkunden in den ostdeutschen Bundesländern noch heute. Dadurch, dass die alten Netze der DDR von den neuen Netzbetreibern erst teuer erworben und dann gründlich renoviert und umgebaut werden mussten, während in Westdeutschland alles schon vorhanden war, entstanden schon vor der Strommarktreform ungleiche Voraussetzungen.
Abb. 3: Höhe der Arbeitspreis-Anstiege im Jahr 2020
In einem zweiten Schritt wurde untersucht, wie sich diese Kosten in Zukunft entwickeln werden, wenn das Stromnetz im Rahmen der Energiewende verstärkt und ausgebaut werden muss. Die Ergebnisse zeigen, dass das Verhältnis von Netzlänge zur Zahl der Verbraucher entscheidend für die Effizienz des Netzbetriebs ist, die sich unmittelbar in der Höhe der Netzkosten auf der Stromrechnung wiederfindet. Bei gleichen Ausbaukosten müssen Netzbetreiber in Regionen mit wenig Stromverbrauch und geringer Siedlungsdichte den Menschen höhere Gebühren in Rechnung stellen. Der demografische Wandel wird diese Entwicklung in Zukunft weiter verstärken.
Die Befragung der Netzbetreiber nach der Höhe der in Zukunft notwendigen Investitionen in den Netzausbau zeigt zudem, dass die Netzausbaukosten ausgerechnet dort am höchsten sind, wo der weitere Ausbau der erneuerbarer Energien nur wenigen Entnahmestellen gegenüber steht.
* 1 Kurzgutachten zu Strompreisunterschieden, Leipziger Institut für Energie GmbH, März 2014, im Auftrag der bündnisgrünen Landtagsfraktionen von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Bayern.
** Die Stromhöchstspannungsleitungen in Deutschland gehören den vier Übertragungsnetzbetreibern Tennet TSO, Amprion, 50Hertz Transmission und TransnetBW. Die niedrigeren Spannungsebenen sind im Besitz von über 700 regionalen Verteilnetzbetreibern also Stadtwerken und Regionalversorgern.