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Energie und Klimaschutz | 19.06.20

Meilenstein: Klimaplan beauftragt

(c) Seema Mehta | Fraktion

Klimaschutz ist Schwerpunkt dieser Legislaturperiode - mit diesem klaren Versprechen sind wir aus den Koalitionsverhandlungen gekommen. Nachdem der Landtag bei seiner letzten Sitzung bereits das Moorschutzprogramm verabschiedet hat, haben wir am Mittwoch einen weiteren großen Schritt gemacht: das Parlament hat den Klimaplan beauftragt.

Die Landesregierung muss jetzt bis Ende 2021 einen verbindlichen Klimaplan für Brandenburg erarbeiten. Damit fordern wir zweierlei. Zum einen muss eine umfassende Strategie erarbeitet werden, die alle Einzelstrategien, etwa aus den Bereichen Bauen und Energie, bündelt. Damit erhält Brandenburg einen verbindlichen und einheitlichen Kompass. Dieser ist notwendig, damit wir die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens, zu dem sich das Land Brandenburg bekennt, erreichen können.

Der zweite Strang des Klimaplans: die Erarbeitung eines konkreten Maßnahmenpakets. Zudem soll es einen Klima-Check für alle Gesetze geben und die Umsetzung des Klimaplans wissenschaftlich evaluiert werden.

Die Beauftragung des Klimaplans ist zweifellos ein Meilenstein. Aber wir werden uns jetzt nicht zurücklehnen. Im Gegenteil: Wir werden den weiteren Prozess genau verfolgen und weiter auf eine klimafreundliche Gesellschaft drängen. Denn es geht ums Ganze.

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