Unsere Forderung, dass sich Regierung und Verwaltung in Brandenburg zu 100 Prozent mit Ökostrom versorgen, ist seit 2014 umgesetzt. Jetzt beantragen wir, dass die Landesverwaltung bis 2040 gänzlich klimaneutral arbeitet. Das schließt Strom und Wärme, aber auch beispielsweise den Fuhrpark und andere mobilitätsbedingte Emissionen ein. Der Landesrechnungshof kritisierte 2009 und 2013 die Energieverschwendung in den Landesliegenschaften und sah ein Einsparpotenzial vonjährlich1,8 Millionen Euro.
Laut einem Sanierungsfahrplan soll der Gebäudeenergieverbrauch um 23 Prozent und der Ausstoß von Treibhausgasen aus der Energieversorgung der Landesbehörden um 72 Prozent bis 2030 gesenkt werden. Doch wie unsere Kleine Anfrage ergab, geht es nur langsam voran. Wir fordern die Landesregierung auf, ihrer Vorbildrolle gerecht zu werden und bis Ende 2015 ein Konzept für die klimaneutrale Verwaltung mit 5-Jahres-Zwischenzielen vorzulegen.
Die Landesbehörden sollen die in den Landesliegenschaften anfallenden Kosten für Wasser und Strom im Zweijahresrhythmus im Internet veröffentlichen. Einen entsprechenden Antrag bringt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag in der Landtagssitzung an diesem Freitag ein. Der Schritt soll den Energieverbrauch des Landes transparent machen und so auch dazu beitragen, ihn deutlich zu senken.
Die Landesregierung ist bereits zwei Mal vom Landesrechnungshof für ihre Energieverschwendung kritisiert worden. Im Februar 2014 hatte der Landtag sie beauftragt, weitere Schritte zur Verbesserung seines Energiemanagementsystems zu unternehmen. Laut einem Bericht des Finanzministeriums haben der Landesbetrieb für Liegenschaften und die Deutsche Energieagentur inzwischen einen Fahrplan entwickelt, durch den bis 2030 23 Prozent Energie und 72 Prozent der Treibhausgasemissionen eingespart werden sollen. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, dass bis zum Jahr 2040 eine klimaneutrale Landesverwaltung angestrebt werden müsse.
Hintergrund: Bis 2040 klimaneutral
100 Prozent Ökostrom für die Landesverwaltung – das forderte unsere Fraktion zu Beginn der Legislaturperiode. Seit 2014 beziehen Regierung und Behörden ihren Strom vollständig aus erneuerbaren Energien. Jetzt beantragen wir, dass die Landesverwaltung bis 2040 gänzlich klimaneutral arbeitet. Das schließt Strom und Wärme, aber auch beispielsweise den Fuhrpark und andere mobilitätsbedingte Emissionen ein.
Eine Kleine Anfrage unserer Fraktion ergab, dass der Stromverbrauch der Landesbehörden innerhalb von 7 Jahren um 15,7 Prozent gestiegen ist, der Wärmeverbrauch sank um 6,5 Prozent. Der Landesrechnungshof kritisierte 2009 und 2013 die Energieverschwendung in den Landesliegenschaften und sah ein Einsparpotenzial von jährlich 1,8 Millionen Euro.
Der die Gebäude der Landesbehörden verwaltende Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) hat mit der Deutschen Energie Agentur einen Sanierungsfahrplan erarbeitet. Danach soll der Gebäudeenergieverbrauch um 23 Prozent und der Ausstoß von Treibhausgasen aus der Energieversorgung der Landesbehörden um 72 Prozent bis 2030 gesenkt werden.
Doch der BLB kommt damit nur langsam voran. Wir fordern die Landesregierung auf, ihrer Vorbildrolle gerecht zu werden und bis Ende 2015 ein Konzept für die klimaneutrale Verwaltung mit 5-Jahres-Zwischenzielen vorzulegen.
Weiterführende Informationen:
>> Kleine Anfrage „Vorbildfunktion von Brandenburgs Landesbehörden beim Klimaschutz“