Anfang Januar hat die Landesregierung nach über eineinhalb Jahren Wartezeit ihren Entwurf einer Energiestrategie 2030 vorgestellt. Das Papier enttäuscht, denn es fehlt ihm an Lösungen. Die Landesregierung lässt die Zusammensetzung des zukünftigen Energiemixes weitestgehend offen. Sie räumt zwar dem Ausbau der erneuerbaren Energien Vorrang ein, gleichzeitig favorisiert sie den Bau eines neuen Kohlekraftwerkes in Jänschwalde. Die Landesregierung geht zudem fahrlässig davon aus, dass innerhalb der nächsten Jahrzehnte die CCS-Technologie zum Einsatz kommt. Dann soll das anfallende Kohlendioxid (CO2) via Pipeline zur Nordsee befördert und dort verpresst werden. In einer Anhörung am 8. Februar haben ExpertInnen deutlich gemacht, dass dieses Szenario technisch, planerisch und finanziell absolut unrealistisch ist.
Generationengerechtigkeit stärken
Das neue Konzept der Landesregierung gibt die selbst gesteckten Ziele der Energiestrategie 2020 auf. Bis 2030 soll der jährliche CO2-Ausstoß von heute 25 Millionen Tonnen lediglich auf 22,8 Millionen Tonnen reduziert werden. Die Landesregierung passt die Klimaschutzziele an den geplanten Kraftwerkspark an. Unserer Meinung nach müssen sich die Planungen an die Klimaschutzziele anpassen und nicht anders herum. Die Landesregierung setzt auf zwei unvereinbare Strukturen: zentrale, unflexible Kohlekraftwerke und dezentrale, volatile erneuerbare Energien. Kohlekraftwerke sind technisch jedoch nur sehr beschränkt in der Lage, schnell auf die sich verändernde Einspeisung der Erneuerbaren zu reagieren. Zudem bleibt völlig unklar, welche Preiserhöhungen sich für Verbraucherinnen und Verbraucher ergäben, wenn bei den Erzeugungskosten des Braunkohlestroms neben dem Emissionshandel die CCS-Technologie mit Pipeline-Infrastruktur eingerechnet werden müsste.
Braunkohleausstieg jetzt vorbereiten
Unsere Fraktion fordert daher ein Leitszenario 2030, das an den bisherigen Klimaschutzzielen festhält und ohne neue Braunkohlekraftwerke und Tagebaue auskommt. Jetzt ist die Chance, die richtigen Weichen zu stellen und Brandenburgs Vorreiterrolle bei der Energiewende auszubauen. Um die rot-rote Landesregierung hierbei zu unterstützen, haben wir eine eigene Studie beauftragt. Sie wird klären, welche Ausbauziele und Maßnahmen notwendig sind, um eine Vollversorgung aus erneuerbaren Energien rund um die Uhr in Berlin und Brandenburg zu gewährleisten. Neben der Stromversorgung werden wir auch das Thema Wärme stärker in den Fokus rücken.