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Energie und Klimaschutz | 12.07.13

Hilfe für Tagebaubetroffene – David gegen Goliath

H. Wodtke und P. Franz im grünen Ausstellungsflur
H. Wodtke und P. Franz im grünen Ausstellungsflur © B90/Grüne Fraktion Brandenburg

Petra Franz wohnt in Neupetersheim in der Lausitz, 900 Meter von der Braunkohletagebaukante entfernt. Die Welzowerin Hannelore Wodtke 300. Seit 2007 melden die beiden Frauen – wie viele andere Lausitzer_innen auch – dem Unternehmen Vattenfall die bergbaubedingten Schäden an ihren Grundstücken: Geländeabsenkungen, Bodentrichter, Risse in den Gebäudemauern, absterbende Baumkronen, dazu täglich Dreck, Staub und Lärm. Sie sind die Davids in dieser Geschichte.

Vattenfall schreibt zurück. Standardbriefe. Die Wenigsten haben eine positive Antwort oder konkrete Ansprechpartner_innen genannt bekommen. Die Schäden als Folge des Braunkohlebergbaus selbst nachzuweisen, so wie es die aktuelle Rechtslage erfordert, ist für die Hausbesitzer_innen nahezu unmöglich: Ohne jegliche Unterstützung, z. B. durch das Bergamt, ohne die schwer zu bekommenden geologischen Daten und ein finanzielles Polster für Gutachten und Gerichtskosten haben sie gegen Goliath Vattenfall so gut wie keine Chance.

Licht am Ende des Schachts

Doch das könnte sich nun ändern. Auf Initiative unserer bündnisgrünen Fraktion und der CDU prüft nun zumindest die Landesregierung, eine unabhängige Schiedsstelle zur Schlichtung von Konflikten bei Bergbaufolgeschäden einzurichten. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers gab im Landtag sein Wort, nach der Bundestagswahl eine Bundesratsinitiative zur Beweislastumkehr im Bundesbergrecht zu starten. Auch den Braunkohleunternehmen, die ohnehin die Bergbaubewegungen protokollieren müssen und über fundierte geologische Kenntnisse verfügen, ist es zuzumuten nachzuweisen, dass es sich gegebenenfalls nicht um Bergschäden handelt – bei Untertagebauen, z. B. bei der Steinkohle, ist dies längst gesetzlich verankert. Da der Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen diese Forderung enthält, kann sich Brandenburg der Unterstützung dieses Braunkohlelandes sicher sein. Die Landesregierung wird den Wirtschaftsausschuss des Landtags im Herbst über die Prüfergebnisse informieren.


Risse im grünen Flur

Unsere Fraktion veranstaltet im Spätsommer ein Fachgespräch mit Expert_innen und Betroffenen zum Thema Grundwasseranstieg und Bergschäden. Bis dahin ist in den bündnisgrünen Fraktionsfluren auf
dem Brauhausberg eine Fotoausstellung zu besichtigen, die u. a. auch die Grundstücksschäden von Petra Franz und Hannelore Wodtke zeigen. Der biblischen Überlieferung nach hat David Goliath besiegt.

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