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Energie und Klimaschutz | 11.09.12

Gutachten bestätigt: Mit Braunkohletagebau Welzow-Süd wird Brandenburg Klimaschutzziele verfehlen

Pressegespräch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Beginn des
Erörterungsverfahrens für den Tagebau Welzow Süd, Teilfeld II


Am 11. September 2012 hat in Cottbus das Erörterungsverfahren für den Tagebau Welzow Süd begonnen. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag spricht sich gegen den Neuaufschluss des Tagebaus im Süden Brandenburgs aus.

„Der Braunkohlenplan zeigt wesentliche Mängel in der Auslegung ud Anwendung des aktuellen Rechts  sowie eklatante inhaltliche Lücken auf und ist deshalb aus unserer Sicht nicht genehmigungsfähig", sagte  die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete für die Lausitz SABINE NIELS und forderte eine sofortige  Einstellung des Braunkohleplanverfahrens.

Die bündnisgrüne Fraktion hatte im Vorfeld des  Erörterungstermins den Braunkohleplan in einer gutachterlichen Stellungnahme von der renommierten Umweltkanzlei Philipp-Gerlach und Teßmer bewerten  lassen. Demnach werden in dem vorliegenden Plan die mit der gewonnenen Braunkohle einhergehenden  klimaschädlichen Kohlendioxidemissionen und die hieraus resultierenden Folgen nicht berücksichtigt. Auch  fand keine substanzielle Alternativenprüfung statt, die auf den Ausbau der erneuerbaren Energien oder die Nutzung von Energieeffizienzpotenzialen eingeht.

Die Grünenpolitikerin wies darauf hin, dass die bereits heute genehmigten Tagebaue bis zum Jahr 2030  ausreichen würden. Das Zeitfenster von ca. 20 Jahren sei lange genug, um einen Ausstieg aus der  Braunkohleverstromung sozialverträglich und versorgungssicher zu realisieren.

„Für eine sogenannte  Brückentechnologie darf kein besiedelter Raum mehr in Anspruch genommen werden", sagte NIELS. Insbesondere da bereits heute ausreichende Alternativen zur Verfügung stehen. Das habe die  Brandenburger Grünen-Fraktion mit einer Studie belegt. Eine Vollversorgung Brandenburgs und Berlins aus erneuerbarem Strom ist demzufolge bis 2030 nicht nur technisch machbar, sondern lässt sich auch versorgungssicher und bezahlbar gestalten.

Für den geplanten Tagebau südlich von Cottbus sieht der schwedische Energiekonzern die Umsiedlung von  810 Menschen vor. „Die vollständige Abbaggerung der Ortschaft Proschim ist ein Anachronismus  sondergleichen", stellte NIELS fest. Proschimer Unternehmen versorgen bereits über die Ortgrenzen hinaus  aushalte mit erneuerbaren Energien und sollen nun der Braunkohle weichen.


Links:
Stellungnahme RAE Philipp-Gerlach & Teßmer zum Braunkohlenplanverfahren Tagebau
Welzow-Süd

Stromversorgung der Region Brandenburg-Berlin auf Basis Erneuerbarer Energien - Studie der Landtagsfraktionen Brandenburg und Berlin

Das Ende der Braunkohle - Positionspapier der Landtagsfraktionen Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Brandenburg

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