Foto: ideengruen.de / Markus Pichlmaier
Brandenburg ist das führende Binnenland bei der Nutzung der Windenergie. Unternehmen wie Vestas in Lauchhammer, Senvion in Trampe, Reuther in Fürstenwalde, Enertrag in Prenzlau oder das Zahnradwerk in Pritzwalk bauen und warten Windräder. So sind in der Windbranche 5.300 neue Arbeitsplätze entstanden. Doch den Windmüllern bläst der Wind kalt ins Gesicht: Eine Volksinitiative sammelt derzeit Unterschriften gegen den weiteren Ausbau und fordert, dass zwischen Windanlagen und Wohnbebauung ein Mindestabstand vom Zehnfachen der Windradhöhe (10H) besteht. Die Einführung dieser sogenannten 10H-Regelung hätte jedoch einen einen Ausbaustopp zur Folge – und Brandenburg würde seine Klimaschutzziele verfehlen. Zu wenig Beteiligung der BürgerInnen an den Windplanungen sowie die Sorge um negative Auswirkungen auf die Gesundheit und auf das Landschaftsbild haben die Akzeptanz für die erneuerbaren Energie sinken lassen.
Rechtzeitig und finanziell beteiligen
Unsere Fraktion will von Rot-Rot wissen, wie sie die Mitbestimmung der AnwohnerInnen und die Transparenz in den Planungsverfahren verbessern will: Was unternimmt das Land, um Kommunen und EinwohnerInnen an Windenergieprojekten sowie den Gewinnen zu beteiligen? Rot-Rot schweigt und lehnte auch die von uns vorgeschlagene Anhörung von Betroffenen und Fachleuten im Energie- und Wirtschaftsausschuss ab.
Wir haben in unserem Energiegutachten gezeigt, dass und wie Brandenburg den Strom für die Region Berlin-Brandenburg zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien erzeugen kann. Voraussetzung ist, dass Konflikte um den Ausbau von Erneuerbaren mit den Schutzanliegen von Mensch und Umwelt weitgehend vermieden werden und die BrandenburgerInnen stärker an der Energiewende beteiligt werden – sowohl an der Planung und als auch finanziell.
Die Beteiligung muss erfolgen, wenn Pläne noch nicht festgezurrt sind. Eingebundene EinwohnerInnen können die Planungen in ihrem Umfeld verbessern oder auch Bürgerenergieprojekte in örtlicher Gemeinschaft umsetzen. Davon gibt es in Brandenburg noch viel zu wenige – auch weil die Landesregierung die Hürden dafür nicht herabsetzt. Bürger und BürgerInnen müssen die Möglichkeit bekommen, erneuerbare Energieanlagen selbst zu planen und zu betreiben. Auch kommunale Stadtwerke sollten Anlagen betreiben, damit sie die Einnahmen z. B. in örtliche Schulen und Infrastruktur investieren können. Einige ProjektentwicklerInnen kooperieren auch mit den Bürgern und Bürgerinnen vor Ort, indem sie vergünstigte Stromtarife anbieten.
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