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Überraschend hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke Ende August bekanntgegeben, dass der Präsident der Cottbuser Universität, Professor Jörg Steinbach – bis dahin auch Aufsichtsratsmitglied des Braunkohleverstromers LEAG –, neuer Wirtschaftsminister werden soll. Große Veränderungen bei der Kohlepolitik der rot-roten Landesregierung sind nicht zu erwarten; so stellte Steinbach bereits in seiner Vorstellungsrede klar, dass ein zügiger Kohleausstieg mit ihm nicht zu machen sei.
In Berlin hat indessen die Kohlekommission ihre Arbeit aufgenommen. Bis Ende des Jahres soll das Gremium ein Datum für den Kohleausstieg festlegen und Empfehlungen für Maßnahmen zur sozialen und strukturpolitischen Entwicklung in den Braunkohleregionen abgeben. Ob die 28 stimmberechtigten Kommissionsmitglieder die hohen Erwartungen allerdings auch erfüllen werden, steht noch in den Sternen. Zu verschieden sind ihre Interessen.
Das zeigt sich allein bei den zwei Mitgliedern aus Brandenburg: Während sich die Tagebaurandbetroffene Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow) klar gegen neue Tagebaue und für ein zeitnahes Ende der Braunkohle einsetzt, steht Christine Herntier, Bürgermeisterin von Spremberg und Sprecherin der sogenannten Lausitzrunde, dem Braunkohleausstieg skeptisch gegenüber. So überrascht auch nicht die enge Verbindung der Lausitzrunde zum Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“. In der Vergangenheit ließ man sich nicht nur von deren Pressesprecher die Website gestalten, sondern es gab auch „Unterstützung“ bei der Pressearbeit durch die Pro-Kohle-Lobby. Ein Verein übrigens, der uns Bündnisgrüne erst vor kurzem als „Aasgeier“ bezeichnete.
Ungeachtet dessen gehen viele ExpertInnen davon aus, dass der Kohleausstieg in Brandenburg ohnehin besiegelt ist: Die noch laufenden Tagebaue sind absehbar ausgekohlt – Jänschwalde bis 2023 und Welzow I bis 2033. Unwahrscheinlich ist zudem, dass der neue Tagebau Welzow Süd II noch aufgeschlossen wird. Gründe dafür sind die zunehmende Unwirtschaftlichkeit der Kohle und die Tatsache, dass der unflexible Kohlestrom im neuen Energiesystem schlicht nicht mehr gebraucht wird.
Immer noch mit leeren Händen steht die Landesregierung bei der Frage da, wie der Strukturwandel in der Lausitz konkret gemeistert werden kann. Unsere Fraktion wirkt auch hier als Antreiberin. Erst Ende September haben wir dazu erneut einen umfangreichen Antrag vorgelegt: Vom Ausbau des mobilen Internets bis zur Verbesserung der Bahninfrastruktur werden Schritte dafür vorgeschlagen, wie der Strukturwandel für eine lebenswerte „Lausitz 2030“ gestaltet werden könnte.