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Energie und Klimaschutz | 19.03.19

Bergbaufolgeschäden drängen zum Handeln

Braunkohletagbau in der Lausitz, am Horizont erkennt man Windräder © pixabay/tomwieden
© pixabay/tomwieden

Der Braunkohleabbau hat in der Lausitz tiefe und zum Teil gefährliche Spuren hinterlassen. Viele Altlasten sind weithin erkennbar – so sind z. B. große Gebiete bis heute wegen Rutschungsgefahr gesperrt. Andere Probleme werden zunehmend deutlich, so wie aktuell in Lauchhammer: Die Hälfte des Stadtgebiets befindet sich auf ehemaliger Bergbaufläche, wo Braunkohle zum großen Teil unter Tage gefördert wurde. Die teils dramatische Lage hat bereits Umsiedlungen notwendig gemacht; weitere werden folgen müssen. Insbesondere das zurückkehrende Grundwasser verursacht in Lauchhammer Probleme. Für den Braunkohle-Tagebau muss großflächig Wasser abgepumpt werden. Das nach Tagebau-Ende wieder ansteigende Grundwasser hat zur Folge, dass sich Schüttgut von vor über 100 Jahren in den Schächten bewegt und somit die Erdoberfläche instabil wird.

Zunehmende Probleme gibt es aber nicht nur in Lauchhammer, sondern in großen Teilen der Lausitz. So gibt es z. B. in Welzow Risse in den Straßen, die laut Angaben von Einwohner*innen auf Schächte des alten Bergbaus zurückzuführen sind. Auch hier ist eine Verschärfung zu erwarten, wenn das Grundwasser zurückkehrt. Mit dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, SPD, DIE LINKE und uns wurde nun ein Sofort-Programm für Lauchhammer auf den Weg gebracht. Um aber zukünftig nicht nur auf Krisen zu reagieren, fordern wir darüber hinaus eine systematische Bestandsaufnahme der Bergbau-Altlasten – und zwar samt Klärung von Rechtsverhältnissen, Handlungsbedarf und Kosten.

Zudem setzt unsere Fraktion sich dafür ein, dass kommenden Generationen endlich keine neuen Altlasten mehr aufgebürdet werden. Auch deshalb kämpfen wir für den schnellstmöglichen Kohleausstieg und dafür, dass die Kosten für die Rekultivierung der aktuellen Tagebaue vom Bergbaubetreiber und nicht von den Steuerzahler*innen getragen werden müssen.

>> Antrag: Sofortprogramm gegen Bergbaufolgeschäden und Grundwasserwiederanstieg in der Lausitz (PDF)

>> Heide Schinowsky spricht zum gemeinsamen Antrag „Bergbaufolgeschäden durch Grundwasserwiederanstieg: Soforthilfe und Gesamtkonzept für Lauchhammer“ der Fraktionen SPD, CDU DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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