Neben Braunkohle birgt Brandenburg weitere Bodenschätze, auf die die Rohstoff- und Energieunternehmen ein Auge geworfen haben. Auch als Lager, Speicher oder geothermische Energiequelle möchten einige Firmen und Kommunen den Untergrund gerne nutzen. Wo so viele Interessen aufeinander treffen, werden Regeln benötigt, die Mensch und Natur schützen sowie der Wirtschaft klare Rahmenbedingungen geben. Die Fraktion hat in Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Positionspapier erarbeitet, das Bedingungen für einen Rohstoffabbau in Brandenburg beschreibt. Wie sich jetzt herausstellt, zum richtigen Zeitpunkt.
Demokratie wird der Boden entzogen
Wer tiefer in die Bergbauthematik eindringt, dem tun sich Abgründe auf, in denen Umweltschutz und Demokratie Nebenrollen spielen. Hier gilt das Bundesbergrecht, das demjenigen, der in Deutschland Bodenschätze fördern will, weitgehende Privilegien einräumt, die bis zur Möglichkeit der Enteignung gehen. In Brandenburg sind z. B. in Guhlen am Schwielochsee neue Öllagerstätten entdeckt worden, aus denen demnächst bis zu 15 Mio. Tonnen des fossilen Rohstoffs gefördert werden sollen – im Wert von rund 930 Mio. Euro. In Beeskow erhielt die Bayerngas GmbH Anfang 2013 eine Erkundungsgenehmigung – ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne Bürger_innenbeteiligung! Zwar hat unlängst die Mehrheit des Bundesrates solch ein Vorgehen kritisiert, aber entsprechende Verordnungen auf Bundesebene gibt es noch nicht.
Abgrundtief verunsichert
Die Landesregierung erteilte der Öl- und Gasbranche in Brandenburg einen Freibrief, indem sie diese von der im Bundesgesetz ausdrücklich vorgesehenen zehnprozentigen Förderabgabe befreite. Warum eigentlich? Schließlich machen die Rohstoff-Unternehmen ein Millionengeschäft und die Einnahmen würden
ausschließlich dem Land zufließen. In Beeskow wollte sich Bayerngas nicht verpflichten, auf das so genannte Fracking zu verzichten, bei dem große Mengen Wasser und giftige Chemikalien in den Untergrund gepresst werden, um unkonventionelles Gas zu fördern. Wir fürchten, dass der Chemiecocktail Menschen, die Trinkwasserversorgung und die Umwelt gefährdet. Die Bürger_innen in Beeskow, die sich bereits erfolgreich gegen die CCS-Pläne Vattenfalls gewehrt haben, müssen sich nun mit den Gefahren des Frackings auseinandersetzen. Unsere Fraktion wird sowohl ein CCS-Verbotsgesetz in den Landtag einbringen, als auch die Bundesratsinitiative zum Fracking-Verbot weiter unterstützen.