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Demokratie, Recht und Innenpolitik | 02.07.18

"Ungerechtigkeiten nicht einfach hinnehmen"

Ska Keller © European Green Party
Ska Keller © European Green Party

Die ehemalige Landesvorsitzende der Brandenburger Grünen Ska Keller wurde 2009 erstmals ins Europaparlament gewählt. Inzwischen ist sie dort Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA. Die gebürtige Brandenburgerin hat mit uns über ihre Arbeit gesprochen.

Welche Brandenburger Themen beackerst du im Europaparlament?
Ganz wichtig: Kohleausstieg und Strukturwandel. Wir haben die EU-Kommission davon überzeugt, dass sie das Thema ernst nehmen muss und es nicht nur den Mitgliedstaaten überlassen darf. Sie organisiert mittlerweile regelmäßige Treffen der europäischen Kohleregionen. Wir wollen, dass die EU diese Regionen gezielt mit Fördermitteln beim Strukturwandel unterstützt. Dazu haben wir eine Studie gemacht und wollen das für den neuen EU-Haushalt durchsetzen.

Was steht in nächster Zeit an?
Vor allem die Neuregelung der EU-Fördermittel für die Zeit nach 2020. Beim EU-Landwirtschaftsfonds wird es zu großen Veränderungen kommen, da kommt einiges auf Brandenburg zu. Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass die EU-Agrarförderung in erster Linie in die Entwicklung des ländlichen Raums und in den Naturschutz fließt und so allen zugutekommt. Ganz aktuell ist auch das Thema Plastikmüll. Plastik ist eine der größten Umweltsünden unserer Zeit. Es ist richtig, dass die Kommission einige Einwegprodukte verbieten und eine Steuer auf Plastikproduktion einführen will. Aber das ist nicht genug. Wir brauchen verbindliche Ziele gegen Plastikmüll und ein Verbot von gesundheitsgefährdenden Inhaltsstoffen wie Weichmachern und hormonverändernden Substanzen wie Bisphenol A.

Was motiviert dich dazu, dich politisch zu engagieren?
Ich kann einfach nicht hinnehmen, wenn Ungerechtigkeiten passieren und Menschen diskriminiert werden oder wenn Wirtschaftsinteressen wichtiger sind als die Menschen oder die Natur. Wir müssen in der EU dringend bessere Antworten auf die Ängste der Menschen vor der Globalisierung finden. Zum Beispiel müssen wir Steuerschlupflöcher konsequent schließen. Wir brauchen auch dringend eine Digitalsteuer, damit auch globale Digitalriesen wie Apple endlich ihren gerechten Steueranteil bezahlen. Es ist erschreckend, dass in Europa mehr und mehr Rechtsaußen-Parteien regieren. Sie gefährden Rechtsstaatlichkeit, BürgerInnenrechte und einfach Menschlichkeit – Dinge, die Europa immer stark gemacht haben. Ich halte nichts davon, Demokratiesündern das EU-Geld zu streichen – das trifft die Falschen. Aber ich bin dafür, dass wir solchen Regierungen die Verfügung über die Mittel entziehen und dass die EU-Kommission sie stattdessen selbst verwaltet und verteilt.

Was bedeutet Europa für dich?
Europa steht für mich für unsere gemeinsamen europäischen Werte. Demokratie, Bürgerrechte, Solidarität, ein friedliches Miteinander – das ist für mich Europa. Die EU ist gegründet worden, um Nationalismus zu überwinden. Ich werde als Europaabgeordnete alles dafür tun, dass wir diese Erfolge nicht preisgeben. Die EU ist alles andere als perfekt. Aber es lohnt sich, für sie zu kämpfen und sie zu verbessern.

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