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Demokratie, Recht und Innenpolitik

Eine starke Demokratie lebt von der Einmischung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wir Bündnisgrüne stehen für die demokratische Teilhabe in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft in Brandenburg, in der unterschiedliche Lebensmodelle Platz haben. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist für uns oberstes Prinzip.

Wir fordern mehr Demokratie in den Kommunen und machen uns stark für den Kampf gegen Gewalt, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Gleiche Rechte für alle und den Schutz von Minderheiten zählen zu unserem politischen Grundsatzprogramm. Mit unserer Politik stärken wir das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Datenschutz und fordern eine transparente und moderne Verwaltung.

Im Brandenburger Landtag setzen wir uns ein für:

  • ein konsequentes Vorgehen gegen Gewalttaten aller Art,
  • einen leistungsfähigen Polizei- und Rettungsdienst, auch grenzüberschreitend mit unseren Nachbarinnen und Nachbarn in Polen,
  • vereinfachte Volksbegehren auf Landesebene,
  • eine transparente und zeitgemäße Verwaltung: Informationsfreiheit und E-Government statt Amtsgeheimnis und umständlicher, rein papiergebundener Verfahren,
  • eine gut ausgestattete Justiz, einen modernen Justizvollzug und präventive Maßnahmen gegen Jugendkriminalität und
  • eine offene Auseinandersetzung mit der DDR-Diktatur.

Aktuelles

12.03.19 | Pressemitteilung

Es reicht! Bündnisgrüne Fraktion kritisiert Umgang mit rechtsextremen Hooligans in Cottbus

Angesichts des negativen Rufs von Cottbus müsste es oberstes Anliegen sein, alle Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus mit aller Kraft voranzubringen.
08.03.19 | Pressemitteilung

Kriminalstatistik 2018: Sexualstraftaten endlich repressiv und präventiv bekämpfen

Bei genauerem Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) können wir nicht in das Loblied einstimmen, das sich der Innenminister selbst singt.
07.03.19 | Kleine Anfrage

Speicherung der Aufnahmen von Bodycams

Unklar ist, wo die Aufnahmen der Bodycams gespeichert werden sollen.
06.03.19 | Pressemitteilung

Rechtsextreme Gewalttaten auf beschämend hohem Niveau

Unsere Fraktionsvorsitzende Ursula Nonnemacher kommentiert die neuen Zahlen des Vereins Opferperspektive.
27.02.19 | Kleine Anfrage

Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über den Verein „Uniter“?

Gibt es ein rechtes Untergrundnetzwerk in Deutschland, in dem sich Regierungsgegner vernetzen, radikalisieren und gezielt auf bewaffnete Kämpfe vorbereiten?