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Demokratie, Recht und Innenpolitik

Eine starke Demokratie lebt von der Einmischung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wir Bündnisgrüne stehen für die demokratische Teilhabe in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft in Brandenburg, in der unterschiedliche Lebensmodelle Platz haben. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist für uns oberstes Prinzip.

Wir fordern mehr Demokratie in den Kommunen und machen uns stark für den Kampf gegen Gewalt, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Gleiche Rechte für alle und den Schutz von Minderheiten zählen zu unserem politischen Grundsatzprogramm. Mit unserer Politik stärken wir das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Datenschutz und fordern eine transparente und moderne Verwaltung.

Im Brandenburger Landtag setzen wir uns ein für:

  • ein konsequentes Vorgehen gegen Gewalttaten aller Art,
  • einen leistungsfähigen Polizei- und Rettungsdienst, auch grenzüberschreitend mit unseren Nachbarinnen und Nachbarn in Polen,
  • vereinfachte Volksbegehren auf Landesebene,
  • eine transparente und zeitgemäße Verwaltung: Informationsfreiheit und E-Government statt Amtsgeheimnis und umständlicher, rein papiergebundener Verfahren,
  • eine gut ausgestattete Justiz, einen modernen Justizvollzug und präventive Maßnahmen gegen Jugendkriminalität und
  • eine offene Auseinandersetzung mit der DDR-Diktatur.

Aktuelles

18.07.18 | Kleine Anfrage

Förderung von Frauen in Berufen der Justiz

Trotz Landesgleichstellungsgesetz liegt der Frauenanteil an Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes weiterhin bei nur 0 bis um die 30 Prozent.
17.07.18 | Pressemitteilung

Brandenburg verliert engagierten Demokraten

Erardo Rautenberg hat die Aufbaujahre Brandenburgs mitgeprägt und sich um die Rechtspflege und die politische Kultur des Landes verdient gemacht.
11.07.18 | Pressemitteilung

Katalog der Grausamkeiten

Polizeiliche Mittel dürfen nicht zu unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen führen. Das droht jedoch bei der geplanten Novelle des Polizeigesetzes.
05.07.18 | Pressemitteilung

Erstarken des rechtsextremen Lagers ruft ungute Erinnerungen an 90er hervor – Lage ist eine andere

2017 war die zweithöchste Zahl an rechtsextremen Personen im Land seit Beginn der Zählung 1993 zu verzeichnen.
02.07.18 | Artikel

"Ungerechtigkeiten nicht einfach hinnehmen"

Im Gespräch mit Ska Keller, der ehemaligen Landesvorsitzenden der Brandenburger Grünen und heutigen Fraktionsvorsitzenden der Grünen/EFA im Europaparlament.