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Demokratie, Recht und Innenpolitik

Eine starke Demokratie lebt von der Einmischung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wir Bündnisgrüne stehen für die demokratische Teilhabe in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft in Brandenburg, in der unterschiedliche Lebensmodelle Platz haben. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist für uns oberstes Prinzip.

Wir fordern mehr Demokratie in den Kommunen und machen uns stark für den Kampf gegen Gewalt, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Gleiche Rechte für alle und den Schutz von Minderheiten zählen zu unserem politischen Grundsatzprogramm. Mit unserer Politik stärken wir das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Datenschutz und fordern eine transparente und moderne Verwaltung.

Im Brandenburger Landtag setzen wir uns ein für:

  • ein konsequentes Vorgehen gegen Gewalttaten aller Art,
  • einen leistungsfähigen Polizei- und Rettungsdienst, auch grenzüberschreitend mit unseren Nachbarinnen und Nachbarn in Polen,
  • vereinfachte Volksbegehren auf Landesebene,
  • eine transparente und zeitgemäße Verwaltung: Informationsfreiheit und E-Government statt Amtsgeheimnis und umständlicher, rein papiergebundener Verfahren,
  • eine gut ausgestattete Justiz, einen modernen Justizvollzug und präventive Maßnahmen gegen Jugendkriminalität und
  • eine offene Auseinandersetzung mit der DDR-Diktatur.

Aktuelles

28.11.18 | Kleine Anfrage

Kooperationsvereinbarung zwischen Polizei und privaten Sicherheitsunternehmen

"Die Vereinbarung sieht u.a. vor, private Sicherheitsunternehmen in Sach- und Personenfahndungen einzubinden."
21.11.18 | Pressemitteilung

Mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz: Brandenburg wird weiterhin nicht aktiv

Während der Verfassungsschutz in Thüringen die AfD bereits zum Verdachtsfall erklärt hat, traut sich die Behörde in Brandenburg eigene Maßnahmen nicht zu.
16.11.18 | Rede

Michael Jungclaus spricht zum Raumordnungsbericht 2018

"Landes- und Regionalplanung ist – so langweilig die Begriffe auch sein mögen, mit denen wir hier um uns werfen – enorm wichtig für die Zukunft der Menschen."
15.11.18 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zu geschlechterparitätischen Regelungen im Landtags- und Kommunalwahlrech

"Der Wind der Veränderung bläst anlässlich des 100. Jahrestages der Einführung des Frauenwahlrechts am 12. November 1918 gerade sehr böig."
15.11.18 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zur Änderung des Brandenburgischen Straßengesetzes

"Träger von Volks- und Bürgerbegehren sowie – entscheiden werden zukünftig besser für ihre Anliegen werben können."