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Demokratie, Recht und Innenpolitik

Eine starke Demokratie lebt von der Einmischung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wir Bündnisgrüne stehen für die demokratische Teilhabe in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft in Brandenburg, in der unterschiedliche Lebensmodelle Platz haben. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist für uns oberstes Prinzip.

Wir fordern mehr Demokratie in den Kommunen und machen uns stark für den Kampf gegen Gewalt, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Gleiche Rechte für alle und den Schutz von Minderheiten zählen zu unserem politischen Grundsatzprogramm. Mit unserer Politik stärken wir das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Datenschutz und fordern eine transparente und moderne Verwaltung.

Im Brandenburger Landtag setzen wir uns ein für:

  • ein konsequentes Vorgehen gegen Gewalttaten aller Art,
  • einen leistungsfähigen Polizei- und Rettungsdienst, auch grenzüberschreitend mit unseren Nachbarinnen und Nachbarn in Polen,
  • vereinfachte Volksbegehren auf Landesebene,
  • eine transparente und zeitgemäße Verwaltung: Informationsfreiheit und E-Government statt Amtsgeheimnis und umständlicher, rein papiergebundener Verfahren,
  • eine gut ausgestattete Justiz, einen modernen Justizvollzug und präventive Maßnahmen gegen Jugendkriminalität und
  • eine offene Auseinandersetzung mit der DDR-Diktatur.

Aktuelles

04.09.18 | Kleine Anfrage

Ein NPD-Pavillon auf einer kurzfristigen Ersatzveranstaltung für ein Neonazi-Festival in Thüringen

Kurzfristig wurde das Neonazi-Festival "Rock gegen Überfremdung" abgesagt, auf Fotos der Ersatzveranstaltung am selben Tag ist ein Pavillon der NPD Brandenburg.
27.08.18 | Kleine Anfrage

Nachfrage zur Antwort auf die kleine Anfrage Nr. 3275: Multimediaboxen in Justizvollzugsanstalten

Aus der Antwort auf die kleine Anfrage ging hervor, dass in Justizvollzugsanstalten unterschiedliche Nutzungsentgelte für die gleiche Leistung erhoben werden.
07.08.18 | Kleine Anfrage

Strafrabatte durch Verfahrensverzögerung

In Anbetracht der derzeitigen mangelhaften Personalausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften sind zukünftig einige "Strafrabatte" zu erwarten.
01.08.18 | Kleine Anfrage

Welche Brandenburg-Bezüge weisen "Combat 18"-Aktivitäten in Deutschland auf?

Berichten des „EXIF“ und des NDR zufolge reichen die Strukturen der rechtsterroristischen Organisation "Combat 18" auch nach Brandenburg.
23.07.18 | Pressemitteilung

Straftaten im Bereich illegaler Abfallentsorgung weiterhin auf hohem Niveau

Benjamin Raschke zum Thema: „Die Antwort der Landesregierung verdeutlicht, dass Brandenburg weiterhin ein massives Problem [...] hat.".