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Demokratie, Recht und Innenpolitik

Eine starke Demokratie lebt von der Einmischung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wir Bündnisgrüne stehen für die demokratische Teilhabe in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft in Brandenburg, in der unterschiedliche Lebensmodelle Platz haben. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist für uns oberstes Prinzip.

Wir fordern mehr Demokratie in den Kommunen und machen uns stark für den Kampf gegen Gewalt, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Gleiche Rechte für alle und den Schutz von Minderheiten zählen zu unserem politischen Grundsatzprogramm. Mit unserer Politik stärken wir das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Datenschutz und fordern eine transparente und moderne Verwaltung.

Im Brandenburger Landtag setzen wir uns ein für:

  • ein konsequentes Vorgehen gegen Gewalttaten aller Art,
  • einen leistungsfähigen Polizei- und Rettungsdienst, auch grenzüberschreitend mit unseren Nachbarinnen und Nachbarn in Polen,
  • vereinfachte Volksbegehren auf Landesebene,
  • eine transparente und zeitgemäße Verwaltung: Informationsfreiheit und E-Government statt Amtsgeheimnis und umständlicher, rein papiergebundener Verfahren,
  • eine gut ausgestattete Justiz, einen modernen Justizvollzug und präventive Maßnahmen gegen Jugendkriminalität und
  • eine offene Auseinandersetzung mit der DDR-Diktatur.

Aktuelles

22.03.19 | Pressemitteilung

Verbot halbautomatischer Waffen endlich umsetzen

"Halbautomatische Waffen bergen bei Missbrauch einfach ein zu hohes Zerstörungs- und Gefahrenpotential", so Axel Vogel.
19.03.19 | Artikel

Kein grünes Licht fürs Polizeigesetz

Das Vorhaben Polizeigesetz wurde zwar durch DIE LINKE entschärft, enthält aber weiter viele Punkte, die wir strikt ablehnen.
18.03.19 | Pressemitteilung

Rechtsextreme Straftaten mit Nachdruck verfolgen

Die politisch rechtsextrem motivierte Gewalt steht weiterhin im Fokus der Strafverfolgungsbehörden. Diese Straftaten gilt es entschlossen zu verfolgen.
18.03.19 | Kleine Anfrage

Einsatz automatisierter Kennzeichenerfassung in Brandenburg

Auch wenn die automatische Kennzeichenfahndung zur Aufklärung einzelner Straftaten beitragen kann, ist sie aus datenschutzrechtlicher Perspektive problematisch.
14.03.19 | Rede

Ursula Nonnemacher zu "Schnellere und effizientere Abschiebung im Land Brandenburg - jetzt!"

"Ausbildungsduldung für junge Menschen bedeutet nicht nur, letzteren eine legale Existenz zu sichern. Auch für Unternehmen stellt sie Planungssicherheit dar."