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Demokratie, Recht und Innenpolitik

Eine starke Demokratie lebt von der Einmischung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wir Bündnisgrüne stehen für die demokratische Teilhabe in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft in Brandenburg, in der unterschiedliche Lebensmodelle Platz haben. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist für uns oberstes Prinzip.

Wir fordern mehr Demokratie in den Kommunen und machen uns stark für den Kampf gegen Gewalt, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Gleiche Rechte für alle und den Schutz von Minderheiten zählen zu unserem politischen Grundsatzprogramm. Mit unserer Politik stärken wir das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Datenschutz und fordern eine transparente und moderne Verwaltung.

Im Brandenburger Landtag setzen wir uns ein für:

  • ein konsequentes Vorgehen gegen Gewalttaten aller Art,
  • einen leistungsfähigen Polizei- und Rettungsdienst, auch grenzüberschreitend mit unseren Nachbarinnen und Nachbarn in Polen,
  • vereinfachte Volksbegehren auf Landesebene,
  • eine transparente und zeitgemäße Verwaltung: Informationsfreiheit und E-Government statt Amtsgeheimnis und umständlicher, rein papiergebundener Verfahren,
  • eine gut ausgestattete Justiz, einen modernen Justizvollzug und präventive Maßnahmen gegen Jugendkriminalität und
  • eine offene Auseinandersetzung mit der DDR-Diktatur.

Aktuelles

20.09.18 | Rede

Marie Luise von Halem spricht zum Gesetzentwurf zur Stärkung des Sportlandes Brandenburg

"Wir begrüßen die Aufstockung der Sportförderung auf nunmehr 19 Millionen Euro ausdrücklich."
19.09.18 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zur großen Anfrage "Raumschießanlagen der Polizei Brandenburg"

"Wir begrüßen die Große Anfrage der CDU ausdrücklich. Es darf nicht sein, dass sich die Beamtinnen und Beamten (...) gesundheitlichen Risiken aussetzen."
19.09.18 | Rede

Marie Luise von Halem spricht zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg

"Natürlich lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Warum, das will ich auf drei Ebenen kurz beleuchten"
07.09.18 | Pressemitteilung

Entwurf für neues Polizeigesetz nur ansatzweise entschärft

In vielen anderen Punkten bleibt es beim Katalog der Grausamkeiten des Innenministers und durch den weiterhin massive Grundrechtseinschränkungen drohen.
07.09.18 | Pressemitteilung

Vergabe des höchsten Amts in Landkreisen durch Polittombola muss aufhören

Das Ergebnis der Direktwahl spielt dann keine Rolle mehr und kruden Hinterzimmerabsprachen der Wortführer im Kreistag wird Tür und Tor geöffnet.