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Demokratie, Recht und Innenpolitik

Eine starke Demokratie lebt von der Einmischung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wir Bündnisgrüne stehen für die demokratische Teilhabe in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft in Brandenburg, in der unterschiedliche Lebensmodelle Platz haben. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist für uns oberstes Prinzip.

Wir fordern mehr Demokratie in den Kommunen und machen uns stark für den Kampf gegen Gewalt, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Gleiche Rechte für alle und den Schutz von Minderheiten zählen zu unserem politischen Grundsatzprogramm. Mit unserer Politik stärken wir das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Datenschutz und fordern eine transparente und moderne Verwaltung.

Im Brandenburger Landtag setzen wir uns ein für:

  • ein konsequentes Vorgehen gegen Gewalttaten aller Art,
  • einen leistungsfähigen Polizei- und Rettungsdienst, auch grenzüberschreitend mit unseren Nachbarinnen und Nachbarn in Polen,
  • vereinfachte Volksbegehren auf Landesebene,
  • eine transparente und zeitgemäße Verwaltung: Informationsfreiheit und E-Government statt Amtsgeheimnis und umständlicher, rein papiergebundener Verfahren,
  • eine gut ausgestattete Justiz, einen modernen Justizvollzug und präventive Maßnahmen gegen Jugendkriminalität und
  • eine offene Auseinandersetzung mit der DDR-Diktatur.

Aktuelles

10.04.19 | Rede

Ursula Nonnemacher zum Gesetzentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes

„Damit bleibt der Gesetzentwurf hinter mehreren Verfassungsschutzgesetzen in Deutschland zurück, die nach dem NSU-Desaster bereits geändert worden sind.“
09.04.19 | Pressemitteilung

Widerstand von Bündnisgrünen gegen Quellen-TKÜ war berechtigt

Bericht der Landesdatenschutzbeauftragten bestätigt, dass unsere vehemente Kritik an geplanten neuen Instrumenten im Polizeigesetz wichtig und richtig war.
28.03.19 | Pressemitteilung

Landesregierung hat „keine Erkenntnisse“ über problematischen „Uniter“-Verein

Die Zahl der Brandenburger Beamten in rechtsextremistischen Bestrebungen soll so überschaubar sein, dass man sie auch ohne statistischen Aufwand erfassen kann.
25.03.19 | Pressemitteilung

Kein Wunder, dass NPD Parité-Gesetz Dorn im Auge ist

Es verwundert uns nicht, dass die völkische und rechtsextreme Splitterpartei NPD sich mit einer Klage gegen das Parité-Gesetz in Erinnerung rufen möchte.
22.03.19 | Pressemitteilung

Verbot halbautomatischer Waffen endlich umsetzen

"Halbautomatische Waffen bergen bei Missbrauch einfach ein zu hohes Zerstörungs- und Gefahrenpotential", so Axel Vogel.