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Demokratie, Recht und Innenpolitik

Eine starke Demokratie lebt von der Einmischung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wir Bündnisgrüne stehen für die demokratische Teilhabe in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft in Brandenburg, in der unterschiedliche Lebensmodelle Platz haben. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist für uns oberstes Prinzip.

Wir fordern mehr Demokratie in den Kommunen und machen uns stark für den Kampf gegen Gewalt, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Gleiche Rechte für alle und den Schutz von Minderheiten zählen zu unserem politischen Grundsatzprogramm. Mit unserer Politik stärken wir das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Datenschutz und fordern eine transparente und moderne Verwaltung.

Im Brandenburger Landtag setzen wir uns ein für:

  • ein konsequentes Vorgehen gegen Gewalttaten aller Art,
  • einen leistungsfähigen Polizei- und Rettungsdienst, auch grenzüberschreitend mit unseren Nachbarinnen und Nachbarn in Polen,
  • vereinfachte Volksbegehren auf Landesebene,
  • eine transparente und zeitgemäße Verwaltung: Informationsfreiheit und E-Government statt Amtsgeheimnis und umständlicher, rein papiergebundener Verfahren,
  • eine gut ausgestattete Justiz, einen modernen Justizvollzug und präventive Maßnahmen gegen Jugendkriminalität und
  • eine offene Auseinandersetzung mit der DDR-Diktatur.

Aktuelles

31.01.19 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag auf Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE

"Grundsätzlich finden auch wir Bündnisgrüne, dass die Hartz-Reformen, an denen wir vor 17 Jahren beteiligt waren, deutlich auf den Prüfstand gehören."
30.01.19 | Rede

Michael Jungclaus spricht zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Brexit-Übergangsgesetz"

"In Brandenburg haben wir darauf wie am Ende die verzwickte Situation im Vereinigten Königreich gelöst recht wenig Einfluss."
30.01.19 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der CDU-Fraktion "Neustart Verfassungsschutz!"

"Zentral wichtig ist uns Bündnisgrünen, dass ein nachrichtendienstlich arbeitender Verfassungsschutz besser kontrolliert werden muss."
30.01.19 | Rede

Benjamin Raschke spricht zur Aktuelle Stunde zum Thema "Cyberkriminalität effektiv abwehren"

"Wir haben in den letzten Monaten mehrere Fälle erlebt, in denen viele, die hier sitzen, nicht nur privat, sondern politisch angegriffen wurden."
22.01.19 | Artikel

Freiheit und Sicherheit im Netz - Cyberkriminalität wirkungsvoll entgegentreten

Jeder und jede Zweite wurde mittlerweile Opfer von Cyberkriminalität. Die Ermittlungsbehörden scheinen hierauf jedoch nicht ausreichend vorbereitet zu sein.