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Demokratie, Recht und Innenpolitik

Eine starke Demokratie lebt von der Einmischung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wir Bündnisgrüne stehen für die demokratische Teilhabe in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft in Brandenburg, in der unterschiedliche Lebensmodelle Platz haben. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist für uns oberstes Prinzip.

Wir fordern mehr Demokratie in den Kommunen und machen uns stark für den Kampf gegen Gewalt, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Gleiche Rechte für alle und den Schutz von Minderheiten zählen zu unserem politischen Grundsatzprogramm. Mit unserer Politik stärken wir das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Datenschutz und fordern eine transparente und moderne Verwaltung.

Im Brandenburger Landtag setzen wir uns ein für:

  • ein konsequentes Vorgehen gegen Gewalttaten aller Art,
  • einen leistungsfähigen Polizei- und Rettungsdienst, auch grenzüberschreitend mit unseren Nachbarinnen und Nachbarn in Polen,
  • vereinfachte Volksbegehren auf Landesebene,
  • eine transparente und zeitgemäße Verwaltung: Informationsfreiheit und E-Government statt Amtsgeheimnis und umständlicher, rein papiergebundener Verfahren,
  • eine gut ausgestattete Justiz, einen modernen Justizvollzug und präventive Maßnahmen gegen Jugendkriminalität und
  • eine offene Auseinandersetzung mit der DDR-Diktatur.

Aktuelles

21.09.18 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zur Verlängerung des Hilfsprogramms "Altanschließer"

Der vorliegende Antrag wird an den großen Problemen nichts ändern, aber er ist sinnvoll und unterstützt die kommunalen Aufgabenträger.
21.09.18 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zu Maßnahmen für 2019/2020 im Bereich Brand- und Katastrophenschutz

"Wer die demographischen Daten liest [...], der weiß, dass wir über die Finanzierung von Hauptamtlichkeit reden müssen!"
20.09.18 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Konzept zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes

"Dass wir in manchen Bereichen schon einen kritischen Personalmangel erreicht haben illustriert das Versagen der Arzneimittelaufsicht beim Lunapharm-Skandal deu
20.09.18 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum "Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes"

"Die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderung unterscheiden sich in den Landkreisen und kreisfreien Städten teilweise erheblich."
20.09.18 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Abschlussbereicht "In Kooperation - gemeinsam stark"

"Im Digitalisierungskapitel stellt die Arbeitsgruppe zurecht fest, dass sowohl Bürgerschaft als auch Wirtschaft heute [..] elektronische Zugänge [..] erwartet."