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Demokratie, Recht und Innenpolitik

Eine starke Demokratie lebt von der Einmischung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wir Bündnisgrüne stehen für die demokratische Teilhabe in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft in Brandenburg, in der unterschiedliche Lebensmodelle Platz haben. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist für uns oberstes Prinzip.

Wir fordern mehr Demokratie in den Kommunen und machen uns stark für den Kampf gegen Gewalt, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Gleiche Rechte für alle und den Schutz von Minderheiten zählen zu unserem politischen Grundsatzprogramm. Mit unserer Politik stärken wir das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Datenschutz und fordern eine transparente und moderne Verwaltung.

Im Brandenburger Landtag setzen wir uns ein für:

  • ein konsequentes Vorgehen gegen Gewalttaten aller Art,
  • einen leistungsfähigen Polizei- und Rettungsdienst, auch grenzüberschreitend mit unseren Nachbarinnen und Nachbarn in Polen,
  • vereinfachte Volksbegehren auf Landesebene,
  • eine transparente und zeitgemäße Verwaltung: Informationsfreiheit und E-Government statt Amtsgeheimnis und umständlicher, rein papiergebundener Verfahren,
  • eine gut ausgestattete Justiz, einen modernen Justizvollzug und präventive Maßnahmen gegen Jugendkriminalität und
  • eine offene Auseinandersetzung mit der DDR-Diktatur.

Aktuelles

18.06.20 | Rede

Clemens Rostock spricht zum Antrag "Zukunft des Erinnerns - Aufarbeitung und Vermittlung des DDR-Un

Die Aufarbeitung der DDR-Geschichte muss auf breite Füße gestellt werden. Neben der Anerkennung der Opfer geht es um Erinnern, Aufklären und politische Bildung.
18.06.20 | Rede

Clemens Rostock spricht zur Einsetzung eines Sonderausschusses Gigafactory Grünheide

Aufgabe der Politik ist es nicht, Genehmigungen auszusprechen, sondern Ansiedlungen weiter kritisch in Fachausschüssen und federführend im AWAE zu begleiten.
15.06.20 | Pressemitteilung

Statement zur Beobachtung der Brandenburger AfD durch den Landesverfassungsschutz

Die Partei in Gänze trägt ihre Verachtung für unser Gemeinwesen offen vor sich her und ist eine Gefahr für die Demokratie.
18.05.20 | Pressemitteilung

Statement zur Entscheidung der AfD-Fraktion

"Die AfD-Fraktion lässt damit alle Masken fallen und zeigt ihr wahres Gesicht, die Fratze des Rechtsextremismus."
15.05.20 | Pressemitteilung

Zur Kandidatur von Jes Möller für das Amt als Richter am Bundesverfassungsgericht

„Wir halten Jes Möller für einen starken Kandidaten und befürworten seine Nominierung ausdrücklich."