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Demokratie, Recht und Innenpolitik

Eine starke Demokratie lebt von der Einmischung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wir Bündnisgrüne stehen für die demokratische Teilhabe in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft in Brandenburg, in der unterschiedliche Lebensmodelle Platz haben. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist für uns oberstes Prinzip.

Wir fordern mehr Demokratie in den Kommunen und machen uns stark für den Kampf gegen Gewalt, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Gleiche Rechte für alle und den Schutz von Minderheiten zählen zu unserem politischen Grundsatzprogramm. Mit unserer Politik stärken wir das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Datenschutz und fordern eine transparente und moderne Verwaltung.

Im Brandenburger Landtag setzen wir uns ein für:

  • ein konsequentes Vorgehen gegen Gewalttaten aller Art,
  • einen leistungsfähigen Polizei- und Rettungsdienst, auch grenzüberschreitend mit unseren Nachbarinnen und Nachbarn in Polen,
  • vereinfachte Volksbegehren auf Landesebene,
  • eine transparente und zeitgemäße Verwaltung: Informationsfreiheit und E-Government statt Amtsgeheimnis und umständlicher, rein papiergebundener Verfahren,
  • eine gut ausgestattete Justiz, einen modernen Justizvollzug und präventive Maßnahmen gegen Jugendkriminalität und
  • eine offene Auseinandersetzung mit der DDR-Diktatur.

Aktuelles

01.02.19 | Rede

Ursula Nonnmeacher spricht zum Bericht der Landesregierung zur "Altanschließerentscheidung"

"Ich hoffe, dass die nun vorgenommen Änderungen am Hilfsprogramm zu einer verstärkten Inanspruchnahme führen und zu einer Befriedung der Problematik beitragen."
01.02.19 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Prämien- und Ehrenzeichengesetz"

"Wir dürfen nicht erwarten, dass die vorgesehenen Maßnahmen alleine dafür sorgen, den Brand- und Katastrophenschutz in Brandenburg zukunftssicher aufzustellen."
31.01.19 | Rede

Axel Vogel spricht zum dritten Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung

Jetzt haben wir tatsächlich einen gemeinsam getragenen Entwurf für eine Verfassungsänderung und damit verbunden [...] die Änderung der Landeshaushaltsordnung.
31.01.19 | Rede

Michael Jungclaus spricht zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Brandenburgisches Zweckentfremdungs

"Nachdem ich den Entwurf gelesen habe, war ich ziemlich ernüchtert."
31.01.19 | Rede

Heide Schinowsky spricht zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Vergabegesetz

"Die mit diesem Gesetzentwurf vorgesehene, deutliche Erhöhung des Vergabemindestlohns ist sinnvoll und trägt zu guter Arbeit im Land Brandenburg bei."