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Demokratie, Recht und Innenpolitik

Eine starke Demokratie lebt von der Einmischung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wir Bündnisgrüne stehen für die demokratische Teilhabe in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft in Brandenburg, in der unterschiedliche Lebensmodelle Platz haben. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist für uns oberstes Prinzip.

Wir fordern mehr Demokratie in den Kommunen und machen uns stark für den Kampf gegen Gewalt, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Gleiche Rechte für alle und den Schutz von Minderheiten zählen zu unserem politischen Grundsatzprogramm. Mit unserer Politik stärken wir das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Datenschutz und fordern eine transparente und moderne Verwaltung.

Im Brandenburger Landtag setzen wir uns ein für:

  • ein konsequentes Vorgehen gegen Gewalttaten aller Art,
  • einen leistungsfähigen Polizei- und Rettungsdienst, auch grenzüberschreitend mit unseren Nachbarinnen und Nachbarn in Polen,
  • vereinfachte Volksbegehren auf Landesebene,
  • eine transparente und zeitgemäße Verwaltung: Informationsfreiheit und E-Government statt Amtsgeheimnis und umständlicher, rein papiergebundener Verfahren,
  • eine gut ausgestattete Justiz, einen modernen Justizvollzug und präventive Maßnahmen gegen Jugendkriminalität und
  • eine offene Auseinandersetzung mit der DDR-Diktatur.

Aktuelles

27.08.20 | Rede

Marie Schäffer spricht zum Antrag zum gesamtgesellschaftlichen Kampf gegen den Rechtsextremismus

Es ist Aufgabe und Pflicht von uns allen, uns allen Formen von Rechtsextremismus entgegenzustellen und dafür zu sorgen, dass dieser gar nicht erst entsteht.
26.08.20 | Rede

Marie Schäffer zur Task Force

Bei der Task Force geht es ausschließlich um Abschiebung vollziehbarer Straftäter*innen. Wir bleiben der Aufnahme besonders Schutzbedürftiger weiterhin gerecht!
04.08.20 | Pressemitteilung

Statement zur Entscheidung der AfD-Fraktion über den Fraktionsvorsitz

Die AfD in Brandenburg ist vom Rechtsextremismus durchsetzt – daran ändert auch eine Personalie nichts.
23.06.20 | Pressemitteilung

Kalbitz als Vorsitzender bestätigt: Fraktion bekennt sich zu ihrer rechtsextremen Führung

16 Fraktionsmitglieder und haben sich hinter einen erwiesenen Rechtsextremisten und Vertreter des völkisch-nationalen Flügels gestellt.
18.06.20 | Rede

Sahra Damus spricht zum Antrag "Einführung von Einwohnerfragestunden im Landtag"

Dieser Antrag ist eine Einladung und ein Versprechen an alle Menschen im Land: Es ist euer Landtag!