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Demokratie, Recht und Innenpolitik

Eine starke Demokratie lebt von der Einmischung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wir Bündnisgrüne stehen für die demokratische Teilhabe in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft in Brandenburg, in der unterschiedliche Lebensmodelle Platz haben. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist für uns oberstes Prinzip.

Wir fordern mehr Demokratie in den Kommunen und machen uns stark für den Kampf gegen Gewalt, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Gleiche Rechte für alle und den Schutz von Minderheiten zählen zu unserem politischen Grundsatzprogramm. Mit unserer Politik stärken wir das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Datenschutz und fordern eine transparente und moderne Verwaltung.

Im Brandenburger Landtag setzen wir uns ein für:

  • ein konsequentes Vorgehen gegen Gewalttaten aller Art,
  • einen leistungsfähigen Polizei- und Rettungsdienst, auch grenzüberschreitend mit unseren Nachbarinnen und Nachbarn in Polen,
  • vereinfachte Volksbegehren auf Landesebene,
  • eine transparente und zeitgemäße Verwaltung: Informationsfreiheit und E-Government statt Amtsgeheimnis und umständlicher, rein papiergebundener Verfahren,
  • eine gut ausgestattete Justiz, einen modernen Justizvollzug und präventive Maßnahmen gegen Jugendkriminalität und
  • eine offene Auseinandersetzung mit der DDR-Diktatur.

Aktuelles

12.04.19 | Artikel

Klare Strukturen erkennen – Geschäftsverteilungspläne der Ministerien offenlegen

Die unübersichtlichen Aufgabenzuordnung in vier Landesministerien muss beendet werden. Nur so ist eine wirksame parlamentarische Kontrolle der Exekutive möglich
11.04.19 | Rede

Ursula Nonnemacher zum Antrag „Volksentscheide auf Bundesebene“

Wir Bündnisgrünen wollen eine umfassende Demokratisierung der verschiedensten Lebensbereiche und setzen uns dafür auch in der Bundespolitik ein.
11.04.19 | Rede

Ursula Nonnemacher zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Prämien- und Ehrenzeichengesetz – PrämEhrG

„Obwohl mit dem Maßnahmenpaket zum Brand- und Katastrophenschutz eine solide Basis geschaffen wurde, gibt es noch viel zu tun.“
11.04.19 | Rede

Ursula Nonnemacher zum Antrag „Einführung von Einwohnerfragestunden im Landtag“

Eine Einwohnerfragestunde im Landtag brächte nur einem geringen Anteil der Brandenburgischen Bevölkerung die Chance, eine Frage platzieren zu können.
10.04.19 | Rede

Ursula Nonnemacher zum Gesetzentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes

„Damit bleibt der Gesetzentwurf hinter mehreren Verfassungsschutzgesetzen in Deutschland zurück, die nach dem NSU-Desaster bereits geändert worden sind.“