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Demokratie, Recht und Innenpolitik

Eine starke Demokratie lebt von der Einmischung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wir Bündnisgrüne stehen für die demokratische Teilhabe in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft in Brandenburg, in der unterschiedliche Lebensmodelle Platz haben. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist für uns oberstes Prinzip.

Wir fordern mehr Demokratie in den Kommunen und machen uns stark für den Kampf gegen Gewalt, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Gleiche Rechte für alle und den Schutz von Minderheiten zählen zu unserem politischen Grundsatzprogramm. Mit unserer Politik stärken wir das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Datenschutz und fordern eine transparente und moderne Verwaltung.

Im Brandenburger Landtag setzen wir uns ein für:

  • ein konsequentes Vorgehen gegen Gewalttaten aller Art,
  • einen leistungsfähigen Polizei- und Rettungsdienst, auch grenzüberschreitend mit unseren Nachbarinnen und Nachbarn in Polen,
  • vereinfachte Volksbegehren auf Landesebene,
  • eine transparente und zeitgemäße Verwaltung: Informationsfreiheit und E-Government statt Amtsgeheimnis und umständlicher, rein papiergebundener Verfahren,
  • eine gut ausgestattete Justiz, einen modernen Justizvollzug und präventive Maßnahmen gegen Jugendkriminalität und
  • eine offene Auseinandersetzung mit der DDR-Diktatur.

Aktuelles

14.11.18 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes

"Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form entschieden ab. Er ermöglicht schwerwiegende Grundrechtseingriffe und gefährdet..."
14.11.18 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Brandenburgischen E-Government Gesetz und Open Data

Brandenburg geht mit dem E-Government-Gesetz endlich einen dringend notwendigen Schritt in Richtung digitaler Verwaltung.
30.10.18 | Pressemitteilung

Polizeigesetz: Nach wie vor schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte der Brandenburger

Wir werden im Innenausschuss deutlich machen, dass der nun vom Kabinett beschlossene Entwurf in dieser Form nicht Gesetz werden darf.
23.10.18 | Kleine Anfrage

Kampfsport in der rechtsextremistischen Szene

Die rechtsextremistische Kampfsport- Veranstaltung „Kampf der Nibelungen“ ging am 13. Oktober 2018 im sächsischen Ostritz über die Bühne.
23.10.18 | Kleine Anfrage

Wie stuft Brandenburgs Verfassungsschutzbehörde inzwischen die AfD ein?

„Der Spiegel“ berichtet in seiner Ausgabe vom 13.10.2018, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einen „offiziellen Prüfprozess“ der AfD betreibe.