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Demokratie, Recht und Innenpolitik

Eine starke Demokratie lebt von der Einmischung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wir Bündnisgrüne stehen für die demokratische Teilhabe in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft in Brandenburg, in der unterschiedliche Lebensmodelle Platz haben. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist für uns oberstes Prinzip.

Wir fordern mehr Demokratie in den Kommunen und machen uns stark für den Kampf gegen Gewalt, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Gleiche Rechte für alle und den Schutz von Minderheiten zählen zu unserem politischen Grundsatzprogramm. Mit unserer Politik stärken wir das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Datenschutz und fordern eine transparente und moderne Verwaltung.

Im Brandenburger Landtag setzen wir uns ein für:

  • ein konsequentes Vorgehen gegen Gewalttaten aller Art,
  • einen leistungsfähigen Polizei- und Rettungsdienst, auch grenzüberschreitend mit unseren Nachbarinnen und Nachbarn in Polen,
  • vereinfachte Volksbegehren auf Landesebene,
  • eine transparente und zeitgemäße Verwaltung: Informationsfreiheit und E-Government statt Amtsgeheimnis und umständlicher, rein papiergebundener Verfahren,
  • eine gut ausgestattete Justiz, einen modernen Justizvollzug und präventive Maßnahmen gegen Jugendkriminalität und
  • eine offene Auseinandersetzung mit der DDR-Diktatur.

Aktuelles

07.09.20 | Pressemitteilung

Hass und Hetze weiterhin entschieden entgegentreten

Der Anstieg rechtsextremistisch eingestellter Personen im Jahr 2019 auf den höchsten jemals in Brandenburg festgestellten Wert ist besorgniserregend.
03.09.20 | Pressemitteilung

Gedenkveranstaltung in Halbe: das Gedenken wahren

In Zeiten, in denen immer wieder der Versuch unternommen wird, rechtes und rassistisches Gedankengut salonfähig zu machen, ist das Gedenken wichtiger denn je.
28.08.20 | Rede

Marie Schäffer spricht zum Antrag "Gemeinsames Asservatenzentrum an vier Standorten in Brandenburg"

Wenn wir schon ein System grundlegend neu aufstellen wollen, dann sollte es auch auf einem soliden Fundament stehen.
27.08.20 | Rede

Marie Schäffer spricht zum Antrag „Qualitätsmanagement in der Landesverwaltung“

Für ein funktionierendes Qualitätsmanagement ist die allererste Voraussetzung, dass man sehr nah an den tatsächlichen Prozessen ist.