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Demokratie, Recht und Innenpolitik

Eine starke Demokratie lebt von der Einmischung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wir Bündnisgrüne stehen für die demokratische Teilhabe in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft in Brandenburg, in der unterschiedliche Lebensmodelle Platz haben. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist für uns oberstes Prinzip.

Wir fordern mehr Demokratie in den Kommunen und machen uns stark für den Kampf gegen Gewalt, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Gleiche Rechte für alle und den Schutz von Minderheiten zählen zu unserem politischen Grundsatzprogramm. Mit unserer Politik stärken wir das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Datenschutz und fordern eine transparente und moderne Verwaltung.

Im Brandenburger Landtag setzen wir uns ein für:

  • ein konsequentes Vorgehen gegen Gewalttaten aller Art,
  • einen leistungsfähigen Polizei- und Rettungsdienst, auch grenzüberschreitend mit unseren Nachbarinnen und Nachbarn in Polen,
  • vereinfachte Volksbegehren auf Landesebene,
  • eine transparente und zeitgemäße Verwaltung: Informationsfreiheit und E-Government statt Amtsgeheimnis und umständlicher, rein papiergebundener Verfahren,
  • eine gut ausgestattete Justiz, einen modernen Justizvollzug und präventive Maßnahmen gegen Jugendkriminalität und
  • eine offene Auseinandersetzung mit der DDR-Diktatur.

Aktuelles

06.03.19 | Pressemitteilung

Rechtsextreme Gewalttaten auf beschämend hohem Niveau

Unsere Fraktionsvorsitzende Ursula Nonnemacher kommentiert die neuen Zahlen des Vereins Opferperspektive.
26.02.19 | Artikel

Demokratische Gesellschaft: Mitmachen statt zuschauen

Eine starke Demokratie lebt davon, dass sich ihre Bürgerinnen und Bürger einmischen.
21.02.19 | Pressemitteilung

Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen – wir waren in Brandenburg auf dem richtigen Weg

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass Regelungen zum Wahlrechtsausschluss im Bundeswahlgesetz für Menschen mit Behinderungen verfassungswidrig sind
19.02.19 | Artikel

7-Punkte-Plan zur Stärkung der Justiz

Wir eine langfristig arbeitsfähige Justiz mit motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gewährleisten.
13.02.19 | Kleine Anfrage

Welche Rolle spielen Rocker in Brandenburg?

Die „Berliner Zeitung“ berichtete, dass laut einem SPD-Innenpolitiker Rocker "oft in Brandenburg leben" und "in Berlin ihre Geschäfte machen" würden.