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Demokratie, Recht und Innenpolitik

Eine starke Demokratie lebt von der Einmischung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wir Bündnisgrüne stehen für die demokratische Teilhabe in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft in Brandenburg, in der unterschiedliche Lebensmodelle Platz haben. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist für uns oberstes Prinzip.

Wir fordern mehr Demokratie in den Kommunen und machen uns stark für den Kampf gegen Gewalt, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Gleiche Rechte für alle und den Schutz von Minderheiten zählen zu unserem politischen Grundsatzprogramm. Mit unserer Politik stärken wir das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Datenschutz und fordern eine transparente und moderne Verwaltung.

Im Brandenburger Landtag setzen wir uns ein für:

  • ein konsequentes Vorgehen gegen Gewalttaten aller Art,
  • einen leistungsfähigen Polizei- und Rettungsdienst, auch grenzüberschreitend mit unseren Nachbarinnen und Nachbarn in Polen,
  • vereinfachte Volksbegehren auf Landesebene,
  • eine transparente und zeitgemäße Verwaltung: Informationsfreiheit und E-Government statt Amtsgeheimnis und umständlicher, rein papiergebundener Verfahren,
  • eine gut ausgestattete Justiz, einen modernen Justizvollzug und präventive Maßnahmen gegen Jugendkriminalität und
  • eine offene Auseinandersetzung mit der DDR-Diktatur.

Aktuelles

12.12.18 | Pressemitteilung

Erstmals brandenburgische Landesverfassungsrichterin auf Vorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewählt

Unter den neu gewählten Richterinnen und Richtern ist auch die Potsdamer Juristin Karen Sokoll, die auf Vorschlag der Fraktion zur Wahl angetreten war.
11.12.18 | Kleine Anfrage

Beteiligung des Landes Brandenburg an Sammelabschiebungen

Wie die Beteiligung Brandenburgs an den Abschiebungen und der Umgang mit abgeschobenen Personen in jüngerer Zeit konkret aussahen, ist unklar.
11.12.18 | Kleine Anfrage

Die Kontrolle von Bodenneuordnungsverfahren

Der Jahresbericht 2014 des Landesrechnungshofes offenbarte erhebliche, grundlegende und systematische Schwächen bei geprüften Bodenordnungsverfahren.
29.11.18 | Pressemitteilung

Königers Austritt aus AfD – Rechtsradikale Kräfte gewinnen Oberhand

AfD-Abgeordneter verlässt von Rechtsaußen nach noch weiter rechts abdriftendes Schiff.
28.11.18 | Kleine Anfrage

Kooperationsvereinbarung zwischen Polizei und privaten Sicherheitsunternehmen

"Die Vereinbarung sieht u.a. vor, private Sicherheitsunternehmen in Sach- und Personenfahndungen einzubinden."