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Demokratie, Recht und Innenpolitik

Eine starke Demokratie lebt von der Einmischung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wir Bündnisgrüne stehen für die demokratische Teilhabe in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft in Brandenburg, in der unterschiedliche Lebensmodelle Platz haben. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist für uns oberstes Prinzip.

Wir fordern mehr Demokratie in den Kommunen und machen uns stark für den Kampf gegen Gewalt, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Gleiche Rechte für alle und den Schutz von Minderheiten zählen zu unserem politischen Grundsatzprogramm. Mit unserer Politik stärken wir das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Datenschutz und fordern eine transparente und moderne Verwaltung.

Im Brandenburger Landtag setzen wir uns ein für:

  • ein konsequentes Vorgehen gegen Gewalttaten aller Art,
  • einen leistungsfähigen Polizei- und Rettungsdienst, auch grenzüberschreitend mit unseren Nachbarinnen und Nachbarn in Polen,
  • vereinfachte Volksbegehren auf Landesebene,
  • eine transparente und zeitgemäße Verwaltung: Informationsfreiheit und E-Government statt Amtsgeheimnis und umständlicher, rein papiergebundener Verfahren,
  • eine gut ausgestattete Justiz, einen modernen Justizvollzug und präventive Maßnahmen gegen Jugendkriminalität und
  • eine offene Auseinandersetzung mit der DDR-Diktatur.

Aktuelles

19.11.09 | Rede

Rede Marie Luise von Halem zum Antrag auf Verlängerung der Bleiberechtsregelung

„Wer nur geduldet ist, lebt in ständiger Unsicherheit, muss auch nach vielen Jahren Aufenthalt in Deutschland jederzeit damit rechnen, abgeschoben zu werden, oft mit kurzer Frist, manchmal bei Nacht und Nebel. Was dieser Status für Menschen bedeutet, die oft schon traumatisiert nach Deutschland gekommen sind, muss ich mir für mich und meine Familie zum Glück nicht ausmalen.“
05.11.09 | Pressemitteilung

Politikwechsel fällt aus!

„Statt einen Politikwechsel zu wagen, knüpft Rot-Rot in zentralen Themenfeldern an die schwarz-rote Vorgängerregierung an und schreibt deren Politik nur fort.“
21.10.09 | Rede

Rede Marie Luise von Halem zur Öffentlichkeit der Landtags-Ausschüsse

"Warum ist Transparenz so wichtig? Wir leben in einem Land, in dem ein schwindendes Vertrauen in das politische System und sinkende Wahlbeteiligung zu beobachten sind. Das liegt auch daran, dass politisches Handeln für die Bürgerinnen und Bürger schwer wahrnehmbar geworden und schwer nachzuvollziehen ist..."
21.10.09 | Rede

Rede Ursula Nonnemacher zur Erklärung "Für ein tolerantes und demokratisches Brandenburg"

"Das Ringen um Demokratie, Freiheit, Toleranz und um ein Leben in Würde und Sicherheit - unabhängig von Rasse, Geschlecht, Sozialstatus, Religion oder sexueller Orientierung - ist und bleibt eine tägliche Aufgabe. Sie muss von jedem Mitglied der Zivilgesellschaft vor Ort im Alltag bewältigt werden..."