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Demokratie, Recht und Innenpolitik

Eine starke Demokratie lebt von der Einmischung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wir Bündnisgrüne stehen für die demokratische Teilhabe in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft in Brandenburg, in der unterschiedliche Lebensmodelle Platz haben. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist für uns oberstes Prinzip.

Wir fordern mehr Demokratie in den Kommunen und machen uns stark für den Kampf gegen Gewalt, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Gleiche Rechte für alle und den Schutz von Minderheiten zählen zu unserem politischen Grundsatzprogramm. Mit unserer Politik stärken wir das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Datenschutz und fordern eine transparente und moderne Verwaltung.

Im Brandenburger Landtag setzen wir uns ein für:

  • ein konsequentes Vorgehen gegen Gewalttaten aller Art,
  • einen leistungsfähigen Polizei- und Rettungsdienst, auch grenzüberschreitend mit unseren Nachbarinnen und Nachbarn in Polen,
  • vereinfachte Volksbegehren auf Landesebene,
  • eine transparente und zeitgemäße Verwaltung: Informationsfreiheit und E-Government statt Amtsgeheimnis und umständlicher, rein papiergebundener Verfahren,
  • eine gut ausgestattete Justiz, einen modernen Justizvollzug und präventive Maßnahmen gegen Jugendkriminalität und
  • eine offene Auseinandersetzung mit der DDR-Diktatur.

Aktuelles

19.10.10 | Pressemitteilung

Demokratie durch Bildung stärken

(Nr. 163) Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, <link 114679 _blank>MARIE LUISE VON HALEM</link>, kommentiert den Aspekt der Fremdenfeindlichkeit in der heute vorgestellte Studie „Jugend in Brandenburg 2010“: <br />„Auch wenn sich leichte Verbesserungen zeigen, sind 40 Prozent ausländerfeindliche Jugendliche immer noch zu viele.
08.10.10 | Kleine Anfrage

Biogasanlagen der Steinhoff-Gruppe in Gerswalde

Das Land Brandenburg fördert derzeit gemeinsam mit der EU die Errichtung von Biogasanlagen aus EU Mitteln. Derzeit stehen laut Bericht derTempliner Zeitung 9 Millionen Euro an Fördermitteln zur Förderung von Energiegewinnung aus nachwachsenden Rohstoffen mit einer 25% Kofinanzierung durch das Land Brandenburg zur Verfügung. Nach dieser Förderrichtlinie können auch Biogas-Großanlagen mit bis zu 1 Million Euro gefördert werden.
07.10.10 | Pressemitteilung

Polizeistrukturreform: Reiner Wein statt leere Zauberformeln

(Nr.157) Den heute von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Polizeistrukturreform kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, <link 115633 _blank>URSULA NONNEMACHER</link>, wie folgt: „Wer eine so durchgreifende Reform durchsetzen will, darf nicht mit verdeckten Karten spielen, sondern muss der Bevölkerung reinen Wein einschenken.
07.10.10 | Kleine Anfrage

Kommen Brandenburger Polizeibeamte im Zusammenhang mit dem für Anfang November 2010 geplanten Castor-Transport zum Einsatz?

Für Anfang November 2010 ist ein weiterer Castor-Transport geplant. Ein breites Bündnis aus Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen sowie der Branche der Erneuerbaren Energie ruft zu einer Kundgebung für den 6. November 2010 in Dannenberg/Wendland auf.
07.10.10 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zur Polizeistrukturreform “Polizei 2020”

Die SPD will uns glauben machen, es sei doch nicht entscheidend, ob es möglichst viele Häuser gibt, an denen „Polizei" dran steht, sondern entscheidend sei, wie viel Polizeiautos unterwegs seien. „Wir werden die Zahl der Wachen reduzieren, nicht jedoch die Zahl der Streifenwagen", heißt es. Diese Argumentation ist in ihrer Naivität fast rührend! Findet Polizeiarbeit jetzt vorwiegend im Auto statt? Soll sich der Bürger zur Aufnahme einer Anzeige am Parkplatz vor dem Supermarkt einfinden? Finden Vernehmungen auf der Fahrt zu einem Verkehrsunfall statt? Werden Waffen jetzt im Streifenwagen gelagert und Verhaftete im Kofferraum interniert?