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Demokratie, Recht und Innenpolitik

Eine starke Demokratie lebt von der Einmischung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wir Bündnisgrüne stehen für die demokratische Teilhabe in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft in Brandenburg, in der unterschiedliche Lebensmodelle Platz haben. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist für uns oberstes Prinzip.

Wir fordern mehr Demokratie in den Kommunen und machen uns stark für den Kampf gegen Gewalt, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Gleiche Rechte für alle und den Schutz von Minderheiten zählen zu unserem politischen Grundsatzprogramm. Mit unserer Politik stärken wir das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Datenschutz und fordern eine transparente und moderne Verwaltung.

Im Brandenburger Landtag setzen wir uns ein für:

  • ein konsequentes Vorgehen gegen Gewalttaten aller Art,
  • einen leistungsfähigen Polizei- und Rettungsdienst, auch grenzüberschreitend mit unseren Nachbarinnen und Nachbarn in Polen,
  • vereinfachte Volksbegehren auf Landesebene,
  • eine transparente und zeitgemäße Verwaltung: Informationsfreiheit und E-Government statt Amtsgeheimnis und umständlicher, rein papiergebundener Verfahren,
  • eine gut ausgestattete Justiz, einen modernen Justizvollzug und präventive Maßnahmen gegen Jugendkriminalität und
  • eine offene Auseinandersetzung mit der DDR-Diktatur.

Aktuelles

17.06.10 | Pressemitteilung

Leipziger Urteil böse Spätfolge der SPD-Verbeamtungspolitik

(Nr. 89) Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat den Urteilsspruch des Bundesverwaltungsgerichts, wonach bei der Verbeamtung rechtswidrig zur Teilzeitarbeit verpflichtete Lehrerinnen und Lehrer in Brandenburg Anspruch auf Nachzahlung von Besoldungsausfällen haben, als „Ausdruck der Verwaltungspraxis nach Gutsherrenart" bezeichnet.
15.06.10 | Artikel

Gauck besucht Landtag Brandenburg

Besuch des Bundespräsidenten in unserer Fraktion.
03.06.10 | Pressemitteilung

Ursula Nonnemacher bündnisgrüne Wahlfrau in der Bundesversammlung

(Nr. 74) Der Landtag hat heute die 20 auf Brandenburg entfallenden Wahlfrauen und Wahlmänner der 14. Bundesversammlung aufgestellt, die den oder die nächsteN BundespräsidentIn wählen wird.
20.05.10 | Kleine Anfrage

Haftkapazitäten in Brandenburg und Angebot an Berlin

Anfang Februar 2010 fand ein Treffen zwischen Minister Dr. Schöneburg und der Justizsenatorin Frau von der Aue statt, in dem unter anderem die Haftplatzsituation der beiden Länder (Bedarf Berlins an Haftplätzen und Minderauslastung in Brandenburg) thematisiert wurde. Ein konkretes Ergebnis gab es nicht.