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Demokratie, Recht und Innenpolitik

Eine starke Demokratie lebt von der Einmischung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wir Bündnisgrüne stehen für die demokratische Teilhabe in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft in Brandenburg, in der unterschiedliche Lebensmodelle Platz haben. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist für uns oberstes Prinzip.

Wir fordern mehr Demokratie in den Kommunen und machen uns stark für den Kampf gegen Gewalt, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Gleiche Rechte für alle und den Schutz von Minderheiten zählen zu unserem politischen Grundsatzprogramm. Mit unserer Politik stärken wir das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Datenschutz und fordern eine transparente und moderne Verwaltung.

Im Brandenburger Landtag setzen wir uns ein für:

  • ein konsequentes Vorgehen gegen Gewalttaten aller Art,
  • einen leistungsfähigen Polizei- und Rettungsdienst, auch grenzüberschreitend mit unseren Nachbarinnen und Nachbarn in Polen,
  • vereinfachte Volksbegehren auf Landesebene,
  • eine transparente und zeitgemäße Verwaltung: Informationsfreiheit und E-Government statt Amtsgeheimnis und umständlicher, rein papiergebundener Verfahren,
  • eine gut ausgestattete Justiz, einen modernen Justizvollzug und präventive Maßnahmen gegen Jugendkriminalität und
  • eine offene Auseinandersetzung mit der DDR-Diktatur.

Aktuelles

03.12.10 | Artikel

Offener Brief an die Gewerkschaft der Polizei

Axel Vogel und Ursula Nonnemacher stellen die verfälschende Darstellung der bündnisgrünen Anträge zur Polizeistrukturreform und zur Modernisierung der Landesverwaltung richtig.
11.11.10 | Rede

Ursula Nonnemachers spricht zum Antrag der CDU-Fraktion "Keine Strafsteuer für Polizeieinsätze"

Der Ruf nach polizeilicher Hilfe darf nicht zur Lotterie werden: ist der Unfallgegner betrunken oder führerscheinlos, bezahlt man nicht, stellt sich die Bagatelle wirklich als harmlos heraus, werden Gebühren fällig. Das hat mit Rechtssicherheit und dem Anspruch eines Rechtsstaates nichts mehr zu tun. Polizeiarbeit ist Teil einer staatlichen Daseinsvorsorge und darf nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Beteiligten abhängen. Genauso wie gute Bildung kein Luxusgut darstellen soll, so darf Rechtssicherheit nicht vom Geldbeutel abhängig gemacht werden.
11.11.10 | Rede

Axel Vogel spricht in der Aktuellen Stunde zu "Ein Jahr Stillstand - Brandenburg gestalten statt verwalten!"

Angesagt gewesen wäre heute eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten mit einer klaren "Wir haben verstanden"-Rede – eine Rede, in der er selbstkritisch die Fehler des letzten Jahres analysiert, das Scheitern wesentlicher Projekte wie "Arbeit für Brandenburg" aber auch des Luftverkehrskreuzes BBI einräumt und auf der Grundlage der geänderten Rahmenbedingungen neue Regierungsschwerpunkte für die nächsten 4 Jahre entwirft.
10.11.10 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Bericht über die Arbeit des Petitionsausschusses

In den Petitionen spiegelt sich für uns Abgeordneten die Stimmung im Land, die Sorgen und Nöte der Bürger. [...] Die Petenten weisen uns immer wieder auf handwerklich schlecht gemachte Gesetze, Gesetzeslücken und Missverständnisse hin. Sie sollten uns ständige Mahnung sein, unsere Arbeit zu verbessern.
10.11.10 | Rede

Sabine Niels spricht zur aktuellen Stunde "Einen neuen Umgang mit der Sicherheitsverwahrung finden!"

Innerhalb des Parlaments werden wir also dafür sorgen, dass wir ein Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz haben, einige hervorragende forensische Ambulanzen, dass wir also die Rahmenbedingungen mit entsprechenden Haushaltsgeldern schaffen, um Straftaten vorzubeugen. Das ist die Aufgabe des Parlaments.