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Demokratie, Recht und Innenpolitik

Eine starke Demokratie lebt von der Einmischung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wir Bündnisgrüne stehen für die demokratische Teilhabe in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft in Brandenburg, in der unterschiedliche Lebensmodelle Platz haben. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist für uns oberstes Prinzip.

Wir fordern mehr Demokratie in den Kommunen und machen uns stark für den Kampf gegen Gewalt, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Gleiche Rechte für alle und den Schutz von Minderheiten zählen zu unserem politischen Grundsatzprogramm. Mit unserer Politik stärken wir das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Datenschutz und fordern eine transparente und moderne Verwaltung.

Im Brandenburger Landtag setzen wir uns ein für:

  • ein konsequentes Vorgehen gegen Gewalttaten aller Art,
  • einen leistungsfähigen Polizei- und Rettungsdienst, auch grenzüberschreitend mit unseren Nachbarinnen und Nachbarn in Polen,
  • vereinfachte Volksbegehren auf Landesebene,
  • eine transparente und zeitgemäße Verwaltung: Informationsfreiheit und E-Government statt Amtsgeheimnis und umständlicher, rein papiergebundener Verfahren,
  • eine gut ausgestattete Justiz, einen modernen Justizvollzug und präventive Maßnahmen gegen Jugendkriminalität und
  • eine offene Auseinandersetzung mit der DDR-Diktatur.

Aktuelles

27.07.10 | Kleine Anfrage

Residenzpflicht für geduldete Ausländer?

Menschen, deren Aufenthalt lediglich geduldet ist, können sich nach § 61 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz frei im jeweiligen Land bewegen, für sie besteht keine Residenzpflicht. Allerdings können weitere Bedingungen und Auflagen angeordnet werden. Da die brandenburgischen Behörden diese Maßnahmen (Bedingungen und Auflagen) bisher unterschiedlich handhaben, plant der Innenminister einen Erlass, der die Anordnung dieser Maßnahmen konkretisiert, um eine einheitliche Rechtsanwendung sicherzustellen.
15.07.10 | Pressemitteilung

Residenzpflicht Relikt einer inhumanen Asylpolitik

(Nr. 109) URSULA NONNEMACHER begrüßt die Maßnahmen der rot-roten Landesregierung zur Lockerung der Residenzpflicht: „Es war allerhöchste Zeit, dass die Residenzpflicht fällt – sie ist ein Relikt einer inhumanen Asylpolitik.“
07.07.10 | Pressemitteilung

Vernünftige Vorschläge und eine willkürliche politische Zielzahl

(Nr. 105) Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse der Expertenkommission zur Neustrukturierung der Brandenburger Polizei äußert sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER, wie folgt: „Die Vorschläge der Expertenkommission enthalten richtige Ansätze. Angesichts knapper Landesmittel kann auch die Polizei nicht von Einsparungen ausgenommen werden. Teilweise sind die Vorschläge jedoch fachlich unzureichend begründet und zu radikal."
07.07.10 | Pressemitteilung

Lockerung der Residenzpflicht müssen weitere Schritte folgen

(Nr. 104) Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, URSULA NONNEMACHER, hat die Ankündigung der Landesregierung, die Residenzpflicht innerhalb Brandenburgs zu lockern, als positiven und überfälligen Schritt bezeichnet.