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Demokratie, Recht und Innenpolitik

Eine starke Demokratie lebt von der Einmischung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wir Bündnisgrüne stehen für die demokratische Teilhabe in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft in Brandenburg, in der unterschiedliche Lebensmodelle Platz haben. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist für uns oberstes Prinzip.

Wir fordern mehr Demokratie in den Kommunen und machen uns stark für den Kampf gegen Gewalt, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Gleiche Rechte für alle und den Schutz von Minderheiten zählen zu unserem politischen Grundsatzprogramm. Mit unserer Politik stärken wir das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Datenschutz und fordern eine transparente und moderne Verwaltung.

Im Brandenburger Landtag setzen wir uns ein für:

  • ein konsequentes Vorgehen gegen Gewalttaten aller Art,
  • einen leistungsfähigen Polizei- und Rettungsdienst, auch grenzüberschreitend mit unseren Nachbarinnen und Nachbarn in Polen,
  • vereinfachte Volksbegehren auf Landesebene,
  • eine transparente und zeitgemäße Verwaltung: Informationsfreiheit und E-Government statt Amtsgeheimnis und umständlicher, rein papiergebundener Verfahren,
  • eine gut ausgestattete Justiz, einen modernen Justizvollzug und präventive Maßnahmen gegen Jugendkriminalität und
  • eine offene Auseinandersetzung mit der DDR-Diktatur.

Aktuelles

10.07.19 | Kleine Anfrage

Welche Kenntnisse hat die Landesregierung zur rechtsextremistischen Gruppierung „Nordkreuz“?

Aktuellen Pressebereichten zufolge ist die Gruppe nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch im Norden Brandenburgs aktiv.
09.07.19 | Kleine Anfrage

Zustand der Justiz im Gerichtsbezirk Cottbus mit Strafverfahren gegen rechte Täter*innen

Befürchtet die Landesregierung durch ausbleibende oder zeitlich stark verzögerte Verfahren eine Stärkung rechter Akteur*innen in der Region?
02.07.19 | Pressemitteilung

Ob KFZ-Kennzeichenerfassung verhältnismäßig war, bleibt offen

Der Bericht der Arbeitsgruppe bestätigt, dass wir mit unseren Bedenken gegen die exzessive Kennzeichenerfassung auf Brandenburgs Autobahnen richtiglagen.
28.06.19 | Artikel

Verfassungsschutzgesetz neu aufstellen

Ergebnis hektischer Politik zum Ende der Wahlperiode: Das Verfassungsschutzgesetz von Rot-Rot bleibt deutlich hinter anderen Verfassungsschutzgesetzen zurück.
19.06.19 | Pressemitteilung

Keine Halbherzigkeiten im Kampf gegen Rechtsextremismus

Die Zahl der Rechtsextremisten steigt seit Jahren kontinuierlich an und hat einen Höchststand seit der Wiedervereinigung erreicht– das ist extrem beunruhigend.