Direkt zum Inhalt springen
Zum Inhalt springen

Demokratie, Recht und Innenpolitik

Eine starke Demokratie lebt von der Einmischung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wir Bündnisgrüne stehen für die demokratische Teilhabe in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft in Brandenburg, in der unterschiedliche Lebensmodelle Platz haben. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist für uns oberstes Prinzip.

Wir fordern mehr Demokratie in den Kommunen und machen uns stark für den Kampf gegen Gewalt, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Gleiche Rechte für alle und den Schutz von Minderheiten zählen zu unserem politischen Grundsatzprogramm. Mit unserer Politik stärken wir das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Datenschutz und fordern eine transparente und moderne Verwaltung.

Im Brandenburger Landtag setzen wir uns ein für:

  • ein konsequentes Vorgehen gegen Gewalttaten aller Art,
  • einen leistungsfähigen Polizei- und Rettungsdienst, auch grenzüberschreitend mit unseren Nachbarinnen und Nachbarn in Polen,
  • vereinfachte Volksbegehren auf Landesebene,
  • eine transparente und zeitgemäße Verwaltung: Informationsfreiheit und E-Government statt Amtsgeheimnis und umständlicher, rein papiergebundener Verfahren,
  • eine gut ausgestattete Justiz, einen modernen Justizvollzug und präventive Maßnahmen gegen Jugendkriminalität und
  • eine offene Auseinandersetzung mit der DDR-Diktatur.

Aktuelles

19.11.20 | Pressemitteilung

Statements zur Formulierungshilfe für das Polizeibeauftragtengesetz durch das MIK

Wir freuen uns, dass sich die Koalition darauf verständigen konnte, über den Koalitionsvertrag hinaus eine Polizeibeauftragtenstelle beim Landtag einzurichten.
12.11.20 | Artikel

Zusammenhalt in der Coronakrise: Brandenburg bekommt ein Beteiligungsgesetz

Mithilfe des Beteiligungsgesetzes leben wir das, was die Bürger*innen von uns erwarten: das Parlament als aktiven Ort des politischen Lebens zu begreifen.
12.11.20 | Rede

Heiner Klemp zum Antrag "Aufhebung der Lockdown Maßnahmen"

Es gibt bei jeder Strategie einen Preis, den wir bezahlen müssen, weil Corona keine Fantasie ist, sondern eine reale Pandemie.
30.10.20 | Rede

Petra Budke zur Aussprache über den Beschluss der Regierungschefinnen und -chefs mit der Bundeskanzl

Lassen Sie uns gemeinsam solidarisch handeln und der Corona-Pandemie entschlossen entgegentreten!
27.10.20 | Pressemitteilung

Statement zur Wahl des AfD-Fraktionsvorsitzes

Die Brände, die Berndt und seine Anhänger legen, sind eine Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung.