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Demokratie, Recht und Innenpolitik | 28.02.20

Hanau muss Konsequenzen haben

Bunt statt braun mit Kreide auf der Straße © Seema Mehta/Fraktion
© Seema Mehta/Fraktion

Anlässlich der schrecklichen Anschläge hat sich Landtag in der Aktuellen Stunde mit dem Rechtsterrorismus befasst. Der Landtags-Vize der AfD hatte versucht, diese Themensetzung zu verhindern. Das ist genau das perfide Vorgehen der AfD: das demokratische Amt zu missbrauchen, um die Demokratie zu untergraben. Damit ist Galau aus Sicht unserer Fraktion für dieses Amt untragbar. Auf Antrag aller Fraktionen (außer natürlich der AfD) hat der Landtag ihn aufgefordert, nun persönliche Konsequenzen zu ziehen.

Noch wichtiger aber ist, dass wir als Land nun unsere Programme und Gegenmaßnahmen gegen Rechtsextremismus auf den Prüfstand stellen und uns nicht auf dem Erreichten ausruhen.

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18.05.2020 | Pressemitteilung

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