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Demokratie, Recht und Innenpolitik | 22.01.19

Freiheit und Sicherheit im Netz - Cyberkriminalität wirkungsvoll entgegentreten – Fraktion fordert mehr Aufklärungsarbeit und bessere Ausstattung der Polizei

Der Brandenburger Landtag wird auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Plenarsitzung am 30. Januar 2019 in einer Aktuellen Stunde über Möglichkeiten einer effektiveren Abwehr von Cyberkriminalität diskutieren. Hierunter fallen Straftaten, die sich gegen Datennetze, informationstechnische Systeme oder deren Daten richten oder die mittels Informationstechnik begangen werden. Prominente Beispiele für Cyberkriminalität sind der unter dem Fachwort „Doxing“ bekannt gewordene Fall der Veröffentlichung privater Daten zahlreicher PolitikerInnen und Prominenter Anfang des Jahres. Unter den Betroffenen befanden sich auch Abgeordnete des Brandenburger Landtags. Ebenso zur Cyberkriminalität gehören Delikte wie Cyber-Stalking und –grooming (Anbahnung sexuellen Missbrauchs über soziale Medien), Nötigung und Erpressung, Identitätsmissbrauch und Gewaltandrohungen, unter denen insbesondere Frauen und Mädchen leiden. Viele Opfer fühlen sich bei Angriffen in sozialen Netzwerken wehrlos und wissen nicht, an welche Stelle sie sich wenden können.

Benjamin Raschke, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagte:

„Jeder und jede Zweite wurde mittlerweile Opfer von Cyberkriminalität. Das aktuelle Bundeslagebild Cyberkriminalität des Bundeskriminalamtes verzeichnet wiederholt einen deutlichen Anstieg der Straftaten in diesem Bereich. Die Ermittlungsbehörden scheinen hierauf jedoch nicht ausreichend vorbereitet zu sein. Zwei Drittel aller Opfer von Cyberkriminalität meldet die erfahrenen Vorfälle nicht der Polizei. Hauptgrund hierfür ist laut einer Studie des IT-Branchenverbandes `Bitkom´ die geringe Hoffnung, dort Hilfe zu erhalten. Erschreckend ist, dass 13 Prozent der befragten Opfer der Ansicht waren, dass Polizei und Staatsanwaltschaft Cyberkriminalität nicht ernst genug nehmen. Hier müssen wir dringend gegensteuern, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Ermittlungsbehörden auch bei Straftaten aus dem Bereich Cyberkriminalität zurück zu gewinnen“.

In einem Entschließungsantrag fordert die bündnisgrüne Landtagsfraktion die Landesregierung auf, durch mehrere Maßnahmen Cyberkriminalität effektiver entgegen zu wirken. Neben einer besseren Aufklärung der Brandenburgerinnen und Brandenburger durch landesweite Kampagnen zu Datensicherheit und Cybergewalt sowie einer Stärkung der Vermittlung von Medienkompetenz im Schulunterricht sieht der Antrag die Einrichtung zusätzlicher Studienmodule zum Thema „Cyberkriminalität“ an der Fachhochschule der Polizei vor. Zudem sollen die Polizeibehörden zukünftig in den sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter sichtbarer auftreten, um bei Straftaten unkomplizierter ansprechbar zu sein.

„Die Polizei in Brandenburg verfügt mit dem „Cyber-Competence-Center“ des Landeskriminalamtes zwar über eine eigene Fachstelle zum Thema Cyberkriminalität. Dort tätig sind jedoch lediglich weniger als ein Prozent aller Polizeibediensteten des Landes. Das ist zu wenig. Die Einrichtung zusätzlicher Studienmodule an der landeseigenen Polizeihochschule böte die Möglichkeit, junge Nachwuchskräfte spezifisch auf eine spätere Tätigkeit in der Bekämpfung von Cyberkriminalität vorzubereiten. Wir brauchen innovative Ansätze, um motiviertes und qualifiziertes IT-Personal für die Arbeit in der Polizei zu gewinnen. Das Land muss heute handeln, wenn es dem vorhersehbaren weiteren Anstieg von Cyberkriminalität wirkungsvoll entgegentreten möchte“, sagte Benjamin Raschke.

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