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Demokratie leben: Mehr Mitbestimmung in Brandenburg

Die innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Ursula Nonnemacher, nimmt gemeinsam mit Vertreterinnen anderer Fraktionen die ersten 1.000 Unterschriften des Vereins Mehr Demokratie e.V. entgegen. Heute wird im Innenausschuss über unsere Gesetzentwürfe "Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg" und "Erstes Gesetz zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes" debattiert.. Ein Ziel ist die Erleichterung bei Volksentscheiden, indem beispielsweise der Amtseintragung durch die freie Unterschriftensammlung ergänzt werden können soll.