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Demokratie, Recht und Innenpolitik | 21.11.17

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf Gemeindeebene deutlich verbessern

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen an kommunalpolitischen Entscheidungen, die ihre Interessen berühren, verbessern und schlägt dafür die Änderung der Brandenburgischen Kommunalverfassung vor. Diese regelt schon jetzt, dass alle betroffenen EinwohnerInnen in wichtigen Gemeindeangelegenheiten beteiligt und unterrichtet werden müssen – was Kinder und Jugendliche einschließt.

Durch einen neuen Paragrafen will die bündnisgrüne Fraktion dieses Mitwirkungsrecht präzisieren und dafür Sorge tragen, dass für Kinder und Jugendliche altersgerechte Formen der Beteiligung gefunden werden. Wie diese konkret ausgestaltet werden, z.B. durch Kinder- und Jugendparlamente, Kinder- und Jugendforen oder eine projektbezogene Beteiligung soll jede Gemeinde in ihrer Hauptsatzung festlegen können. Gemeinden sollen eine oder einen Beauftragten für Kinder und Jugendliche benennen können. Zudem soll es eine Nachweispflicht geben, dass Kinder- und Jugendinteressen auch berücksichtigt worden sind.

„Im politischen Alltag ist es derzeit leider so, dass Kinder- und Jugendliche bei vielen sie betreffenden Fragen nicht gefragt werden“, sagte die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM. „Dabei gibt es nicht nur großes Interesse vieler Jugendlicher, sich vor Ort zu engagieren. Demokratische Beteiligung sollte auch möglichst früh eingeübt und praktiziert werden. Für seine Interessen einzustehen und sie artikulieren zu können, gewinnt in unserer Gesellschaft immer mehr an Gewicht. Das von uns in der letzten Wahlperiode mit auf den Weg gebrachte Wahlalter 16 war hier ein wichtiger Schritt für mehr Jugendbeteiligung. Garantierte Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche in den Kommunen sind ein weiterer wichtiger Baustein.“

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte 2011 und 2015 bereits ähnliche Anträge gestellt, die von den Koalitionsfraktionen jeweils abgelehnt worden sind. Erst in einem gemeinsamen Entschließungsantrag zur Verwaltungsstrukturreform im vergangenen Jahr konnte sich unsere Fraktion mit diesem Anliegen durchsetzen. Die Umsetzung sollte im Zuge der Kommunalreform erfolgen, die nun abgesagt worden ist. Nun unternehmen wir einen neuen Anlauf und kommen damit auch langjährigen Forderungen der Jugendverbände nach.

 

Positivbeispiele der Kinder- und Jugendbeteiligung (Auswahl):

Parlamente:

Kinder- und Jugendparlament Rathenow

Kinder- und Jugendparlament Senftenberg

Beauftragte:

Kinder- und Jugendbeauftragte der Stadt Cottbus, Marianne Materna
Kinder- und Jugendbeauftragte der Stadt Brandenburg, Annemarie Beier

Kinder- und Jugendbüros:

Kinder- und Jugendbüro Potsdam

Dorfwerkstätten:

Aktivierende Sozialraumanalysen als fortlaufender Planungsprozess in der Jugendhilfeplanung –gemeinsames Vorhaben des Jugendamtes Oberspreewald-Lausitz und der Fachhochschule Potsdam

 

Unser Gesetzentwurf: ....

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