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Demokratie, Recht und Innenpolitik | 07.11.19

AfD muss geeignete Bewerber*innen nominieren

Der Landtag Brandenburg hat mit deutlicher Mehrheit die von der AfD-Fraktion als Mitglieder des Präsidiums vorgeschlagenen Abgeordnete abgelehnt. Für unsere Fraktion ist klar: Wir lehnen alle drei Personen ab. Der Abgeordnete von Lützow ist regelmäßig beim Verein „Zukunft Heimat“ als Redner aufgetreten, suchte den Schulterschluss mit Pegida und hat sich durch völkisch-rechtsextremistische Äußerungen“ völlig diskreditiert. Die Abgeordnete Duggen fiel durch rassistische Äußerungen auf. Zum Beispiel schrieb sie „eine Generation von Kopfabschneider-Kindern wächst heran“. Der Abgeordnete Hohloch ist Vorsitzender der Jungen Alternative in Brandenburg, die sich seit 2015 radikalisiert hat vom Verfassungsschutz als Prüffall eingestuft wurde. Die Arbeitsfähigkeit des Präsidiums ist durch die Anwesenheit zweier AfD-Abgeordneten sichergestellt. Diese drei Personen sind nicht geeignet eine so prominente Funktion wie Mitglied im Präsidium einzunehmen. Es ist die Aufgabe der AfD-Fraktion, Personen zu nominieren, die eine Mehrheit im Parlament bekommen können.

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