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Demokratie, Recht und Innenpolitik

Eine starke Demokratie lebt von der Einmischung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wir Bündnisgrüne stehen für die demokratische Teilhabe in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft in Brandenburg, in der unterschiedliche Lebensmodelle Platz haben. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist für uns oberstes Prinzip.

Wir fordern mehr Demokratie in den Kommunen und machen uns stark für den Kampf gegen Gewalt, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Gleiche Rechte für alle und den Schutz von Minderheiten zählen zu unserem politischen Grundsatzprogramm. Mit unserer Politik stärken wir das Recht der Bürger und Bürgerinnen auf Datenschutz und fordern eine transparente Verwaltung.

Im Brandenburger Landtag setzen wir uns ein für:

  • vereinfachte Volksbegehren auf Landesebene,
  • eine offene und transparente Verwaltung (Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis),
  • einen modernen Justizvollzug und präventive Maßnahmen gegen Jugendkriminalität und
  • eine offene Auseinandersetzung mit der DDR Diktatur.

Aktuelles

13.12.17 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zu unserem Gesetzentwurf „Landesantidiskriminierungsgesetz“

Wir wollten in unserem Gesetzentwurf eine gesetzliche Grundlage auch für die Landesstelle für Chancengleichheit schaffen und Vielfalt und Toleranz Fördern.
29.11.17 | Pressemitteilung

Überarbeitung von Gesetzentwurf oder Aus für Amtsgemeinde? Innenminister muss sich dringend erklären

„Die Nachricht, dass der Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene nun zurückgezogen wird, kommt aus heiterem Himmel.“
29.11.17 | Pressemitteilung

Antidiskriminierungsgesetz: Rot-Rot erteilt gesellschaftspolitisch wichtigem Projekt Absage

URSULA NONNEMACHER kritisiert die Absage der Regierungsfraktionen an das von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Landtag eingebrachte Antidiskriminierungsgesetz.
22.11.17 | Kleine Anfrage

Welche Gefahren gehen von den Kämpfern der „NS Straight Edge“-Bewegung aus?

„Dort wurde den „SportlerInnen“ betontermaßen kein „Bekenntnis zur freien demokrati-schen Grundordnung“ abverlangt.“