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Demokratie, Recht und Innenpolitik

Eine starke Demokratie lebt von der Einmischung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wir Bündnisgrüne stehen für die demokratische Teilhabe in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft in Brandenburg, in der unterschiedliche Lebensmodelle Platz haben. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist für uns oberstes Prinzip.

Wir fordern mehr Demokratie in den Kommunen und machen uns stark für den Kampf gegen Gewalt, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Gleiche Rechte für alle und den Schutz von Minderheiten zählen zu unserem politischen Grundsatzprogramm. Mit unserer Politik stärken wir das Recht der Bürger und Bürgerinnen auf Datenschutz und fordern eine transparente Verwaltung.

Im Brandenburger Landtag setzen wir uns ein für:

  • vereinfachte Volksbegehren auf Landesebene,
  • eine offene und transparente Verwaltung (Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis),
  • einen modernen Justizvollzug und präventive Maßnahmen gegen Jugendkriminalität und
  • eine offene Auseinandersetzung mit der DDR Diktatur.

Aktuelles

22.02.18 | Pressemitteilung

Situation der Sozialgerichtsbarkeit untragbar

An den Sozialgerichten häufen sich die Altbestände – trotz großen Arbeitseinsatzes der Richterinnen und Richter
14.02.18 | Pressemitteilung

Weichgewaschene Einstufung fremdenfeindlicher Akteure

Einordnung durch Verfassungsschutz als `asylkritisch´ stellt Verharmlosung dar.
07.02.18 | Kleine Anfrage

Welche Ziele verfolgen der Verein "Zukunft Heimat" und seine Verbündeten?

„Bei Demonstrationen von ‚Zukunft Heimat‘ wehen Flaggen der vom Verfassungsschutz beobachteten ‚Identitären Bewegung‘.“
06.02.18 | Pressemitteilung

Verfassungsfeindliche Forderungen bei „Zukunft Heimat“-Demonstrationen

Gehetzt werde beispielsweise gegen Gerichte, Kirchen, Medien und Gewerkschaften – sowie gegen alle Parteien in bundesdeutschen Parlamenten außer der AfD.
02.02.18 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag „Kampfmittelbeseitigung in Brandenburg“

Alleine in der Stadt Oranienburg werden immer noch 300 Blindgänger in der Erde vermutet, die meisten davon mit hochgefährlichem chemischem Langzeitzünder.