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Demokratie, Recht und Innenpolitik

Eine starke Demokratie lebt von der Einmischung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wir Bündnisgrüne stehen für die demokratische Teilhabe in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft in Brandenburg, in der unterschiedliche Lebensmodelle Platz haben. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist für uns oberstes Prinzip.

Wir fordern mehr Demokratie in den Kommunen und machen uns stark für den Kampf gegen Gewalt, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Gleiche Rechte für alle und den Schutz von Minderheiten zählen zu unserem politischen Grundsatzprogramm. Mit unserer Politik stärken wir das Recht der Bürger und Bürgerinnen auf Datenschutz und fordern eine transparente Verwaltung.

Im Brandenburger Landtag setzen wir uns ein für:

  • vereinfachte Volksbegehren auf Landesebene,
  • eine offene und transparente Verwaltung (Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis),
  • einen modernen Justizvollzug und präventive Maßnahmen gegen Jugendkriminalität und
  • eine offene Auseinandersetzung mit der DDR Diktatur.

Aktuelles

13.10.17 | Pressemitteilung

Mehrheiten müssen in einer Demokratie argumentativ gewonnen werden

Die Verwaltungsstrukturreform droht nun endgültig zum Desaster für die Landespolitik zu werden. Hier rächen sich die Defizite der letzten Jahre.
29.09.17 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Bericht „Eindämmung organisierter Viehdiebstähle“

Gestohlen wurden teils wertvolle Zuchttiere, deren Verlust für ihre Besitzer durch ihre besondere Bindung zu den Tieren sehr schmerzhaft waren.
28.09.17 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der CDU-Fraktion „Adler-Staffel zur Drohnenabwehr“

Steige hoch, du roter Adler und rette uns im Antiterrorkampf vor sprengstoffbestückten Drohnen - so etwa lautet die Botschaft der CDU-Fraktion.
27.09.17 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag „Extremismusklausel für Brandenburg einführen“

„Der Kampf gegen Extremismus ist substanziell nur durch Demokratieförderung und Stärkung der Zivilgesellschaft zu gewinnen.“
27.09.17 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zur Aktuellen Stunde „Hinterbliebendenversorgung“

„Oft sind es gerade die ehrenamtlichen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, die bei besonders gefährlichen Einsätzen die ersten vor Ort sind.“