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Demokratie, Recht und Innenpolitik

Eine starke Demokratie lebt von der Einmischung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wir Bündnisgrüne stehen für die demokratische Teilhabe in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft in Brandenburg, in der unterschiedliche Lebensmodelle Platz haben. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist für uns oberstes Prinzip.

Wir fordern mehr Demokratie in den Kommunen und machen uns stark für den Kampf gegen Gewalt, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Gleiche Rechte für alle und den Schutz von Minderheiten zählen zu unserem politischen Grundsatzprogramm. Mit unserer Politik stärken wir das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Datenschutz und fordern eine transparente und moderne Verwaltung.

Im Brandenburger Landtag setzen wir uns ein für:

  • ein konsequentes Vorgehen gegen Gewalttaten aller Art,
  • einen leistungsfähigen Polizei- und Rettungsdienst, auch grenzüberschreitend mit unseren Nachbarinnen und Nachbarn in Polen,
  • vereinfachte Volksbegehren auf Landesebene,
  • eine transparente und zeitgemäße Verwaltung: Informationsfreiheit und E-Government statt Amtsgeheimnis und umständlicher, rein papiergebundener Verfahren,
  • eine gut ausgestattete Justiz, einen modernen Justizvollzug und präventive Maßnahmen gegen Jugendkriminalität und
  • eine offene Auseinandersetzung mit der DDR-Diktatur.

Aktuelles

14.12.18 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz

"Sie wissen, dass der Schutz von Daten und der Ausbau der Informationsfreiheit für uns Bündnisgrüne außerordentlich wichtige Anliegen sind."
14.12.18 | Pressemitteilung

Golze genoss Privileg des Ministeramts - sie sollte auch dessen Einschränkungen respektieren

Unser Vorsitzender Axel Vogel sieht die beabsichtigte Beschäftigung der früheren Gesundheitsministerin Diana Golze bei der Potsdamer Arbeiterwohlfahrt kritisch
14.12.18 | Rede

Heide Schinowsky spricht zum Gesetzentwurf zur Regulierung von Spielhallen

"Kurz gesagt: Aus unserer Sicht greift der vorliegende Gesetzentwurf deutlich zu kurz."
13.12.18 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes

"Das Rettungsdienstgesetz erfährt durch die Novelle eine notwendige Aktualisierung."
12.12.18 | Pressemitteilung

Erstmals brandenburgische Landesverfassungsrichterin auf Vorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewählt

Unter den neu gewählten Richterinnen und Richtern ist auch die Potsdamer Juristin Karen Sokoll, die auf Vorschlag der Fraktion zur Wahl angetreten war.