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Demokratie, Recht und Innenpolitik

Eine starke Demokratie lebt von der Einmischung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wir Bündnisgrüne stehen für die demokratische Teilhabe in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft in Brandenburg, in der unterschiedliche Lebensmodelle Platz haben. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist für uns oberstes Prinzip.

Wir fordern mehr Demokratie in den Kommunen und machen uns stark für den Kampf gegen Gewalt, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Gleiche Rechte für alle und den Schutz von Minderheiten zählen zu unserem politischen Grundsatzprogramm. Mit unserer Politik stärken wir das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Datenschutz und fordern eine transparente und moderne Verwaltung.

Im Brandenburger Landtag setzen wir uns ein für:

  • ein konsequentes Vorgehen gegen Gewalttaten aller Art,
  • einen leistungsfähigen Polizei- und Rettungsdienst, auch grenzüberschreitend mit unseren Nachbarinnen und Nachbarn in Polen,
  • vereinfachte Volksbegehren auf Landesebene,
  • eine transparente und zeitgemäße Verwaltung: Informationsfreiheit und E-Government statt Amtsgeheimnis und umständlicher, rein papiergebundener Verfahren,
  • eine gut ausgestattete Justiz, einen modernen Justizvollzug und präventive Maßnahmen gegen Jugendkriminalität und
  • eine offene Auseinandersetzung mit der DDR-Diktatur.

Aktuelles

23.09.20 | Rede

Ricarda Budke spricht zum Antrag Fördermittelzahlungen an die Falken einstellen

Als Demokratinnen und Demokraten werden wir uns schützend vor genau diejenigen stellen, die Sie hier angreifen. Das ist unsere Pflicht.
17.09.20 | Pressemitteilung

Online-Sammlung und Fristverlängerung für Volksinitiativen stärken direkte Demokratie

Wir begrüßen, dass die Volksinitiativen nun verstärkt im Internet Unterschriften sammeln.
07.09.20 | Pressemitteilung

Statement zur Berichterstattung über einen möglichen Fall von Polizeigewalt

Es zeigt sich erneut, wie wichtig die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einrichtung einer Polizeibeauftragten- sowie einer Polizeibeschwerdestelle ist.
07.09.20 | Pressemitteilung

Hass und Hetze weiterhin entschieden entgegentreten

Der Anstieg rechtsextremistisch eingestellter Personen im Jahr 2019 auf den höchsten jemals in Brandenburg festgestellten Wert ist besorgniserregend.
03.09.20 | Pressemitteilung

Gedenkveranstaltung in Halbe: das Gedenken wahren

In Zeiten, in denen immer wieder der Versuch unternommen wird, rechtes und rassistisches Gedankengut salonfähig zu machen, ist das Gedenken wichtiger denn je.