Direkt zum Inhalt springen
Zum Inhalt springen

Demokratie, Recht und Innenpolitik

Eine starke Demokratie lebt von der Einmischung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wir Bündnisgrüne stehen für die demokratische Teilhabe in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft in Brandenburg, in der unterschiedliche Lebensmodelle Platz haben. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist für uns oberstes Prinzip.

Wir fordern mehr Demokratie in den Kommunen und machen uns stark für den Kampf gegen Gewalt, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Gleiche Rechte für alle und den Schutz von Minderheiten zählen zu unserem politischen Grundsatzprogramm. Mit unserer Politik stärken wir das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Datenschutz und fordern eine transparente und moderne Verwaltung.

Im Brandenburger Landtag setzen wir uns ein für:

  • ein konsequentes Vorgehen gegen Gewalttaten aller Art,
  • einen leistungsfähigen Polizei- und Rettungsdienst, auch grenzüberschreitend mit unseren Nachbarinnen und Nachbarn in Polen,
  • vereinfachte Volksbegehren auf Landesebene,
  • eine transparente und zeitgemäße Verwaltung: Informationsfreiheit und E-Government statt Amtsgeheimnis und umständlicher, rein papiergebundener Verfahren,
  • eine gut ausgestattete Justiz, einen modernen Justizvollzug und präventive Maßnahmen gegen Jugendkriminalität und
  • eine offene Auseinandersetzung mit der DDR-Diktatur.

Aktuelles

14.06.18 | Kleine Anfrage

Ist in Cottbus die Eröffnung eines rechtsextremistischen „Infoladens“ geplant?

Das aus Gruppen der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ bestehende Netzwerk „Ein Prozent“ sammelt Spenden für einen „Infoladen“ in Cottbus.
12.06.18 | Pressemitteilung

Abschuss von Wisent: Fraktion wird Beschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren einlegen

Unser Fraktionsvorsitzender Axel Vogel hatte zuvor Strafanzeige u.a. wegen Jagdwilderei in einem besonders schweren Fall gestellt.
11.06.18 | Pressemitteilung

Rochade des MP: Woidke wechselt Personal aus, wo inhaltlicher Neuanfang erforderlich wäre

Ein Befreiungsschlag ist das nicht: Woidke sitzt dem Trugschluss auf, es reiche aus, Spitzenpersonal auszutauschen, wo ein politischer Neustart fällig wäre.
08.06.18 | Pressemitteilung

Schröters Wunsch-Katalog: Maßlose Ausweitung präventiver Polizeimaßnahmen

Ursula Nonnemacher kritisiert die durch einen Medienbericht bekannt gewordenen Eckpunkte für ein neues brandenburgisches Polizeigesetz.
01.06.18 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag „Sicherheitszentrum Innenstadt in Cottbus“

Wie stark Kriminalitätsentwicklung und Sicherheitsgefühl voneinander abweichen können haben wir ja gerade kürzlich anhand der Kriminalitätsstatistiken erörtert.