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Demokratie, Recht und Innenpolitik

Eine starke Demokratie lebt von der Einmischung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wir Bündnisgrüne stehen für die demokratische Teilhabe in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft in Brandenburg, in der unterschiedliche Lebensmodelle Platz haben. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist für uns oberstes Prinzip.

Wir fordern mehr Demokratie in den Kommunen und machen uns stark für den Kampf gegen Gewalt, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Gleiche Rechte für alle und den Schutz von Minderheiten zählen zu unserem politischen Grundsatzprogramm. Mit unserer Politik stärken wir das Recht der Bürger und Bürgerinnen auf Datenschutz und fordern eine transparente Verwaltung.

Im Brandenburger Landtag setzen wir uns ein für:

  • vereinfachte Volksbegehren auf Landesebene,
  • eine offene und transparente Verwaltung (Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis),
  • einen modernen Justizvollzug und präventive Maßnahmen gegen Jugendkriminalität und
  • eine offene Auseinandersetzung mit der DDR Diktatur.

Aktuelles

07.09.17 | Pressemitteilung

Ermittlungen gegen Landtags-Vizepräsident: Bündnisgrüne für Sondersitzung des Präsidiums

Die Angelegenheit birgt enormen politischen Sprengstoff. Sie könnte die Zusammenarbeit zwischen Landtagspräsidentin und ihrem Vize schwer beeinträchtigen.
05.09.17 | Pressemitteilung

Bestürzung über Tod von zwei Feuerwehrleuten

Dass hier zwei Menschen ums Leben kamen, die selbst Helfer für andere in lebensgefährlichen Situationen waren, ist tragisch.
31.07.17 | Kleine Anfrage

Fanszene des Energie Cottbus

Es sind einige Fragen zur mündliche Anfrage offen geblieben und weitere haben sich nach der begrüßenswerten klaren Antwort des Innenministers Schröter ergeben.
26.07.17 | Pressemitteilung

Vorgehen gegen Rechtsextreme im Stadion – hier liegt noch viel Arbeit vor uns

155 Personen aus dem Umfeld der Fanszene des Fußballvereins Energie Cottbus gelten nach Angaben des brandenburgischen Innenministeriums als „gewaltbereit“.
21.07.17 | Pressemitteilung

Negativrekord bei rechtsextremer Gewalt noch einmal übertroffen – neue Handlungsansätze gefragt

Schon der letzte Verfassungsschutzbericht war eine Bilanz negativer Superlative. Nun übertreffen die aktuellen Zahlen die vom Vorjahr noch einmal.