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Demokratie, Recht und Innenpolitik

Eine starke Demokratie lebt von der Einmischung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wir Bündnisgrüne stehen für die demokratische Teilhabe in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft in Brandenburg, in der unterschiedliche Lebensmodelle Platz haben. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist für uns oberstes Prinzip.

Wir fordern mehr Demokratie in den Kommunen und machen uns stark für den Kampf gegen Gewalt, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Gleiche Rechte für alle und den Schutz von Minderheiten zählen zu unserem politischen Grundsatzprogramm. Mit unserer Politik stärken wir das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Datenschutz und fordern eine transparente und moderne Verwaltung.

Im Brandenburger Landtag setzen wir uns ein für:

  • ein konsequentes Vorgehen gegen Gewalttaten aller Art,
  • einen leistungsfähigen Polizei- und Rettungsdienst, auch grenzüberschreitend mit unseren Nachbarinnen und Nachbarn in Polen,
  • vereinfachte Volksbegehren auf Landesebene,
  • eine transparente und zeitgemäße Verwaltung: Informationsfreiheit und E-Government statt Amtsgeheimnis und umständlicher, rein papiergebundener Verfahren,
  • eine gut ausgestattete Justiz, einen modernen Justizvollzug und präventive Maßnahmen gegen Jugendkriminalität und
  • eine offene Auseinandersetzung mit der DDR-Diktatur.

Aktuelles

12.10.18 | Artikel

E-Government und Open Data: Mehr Transparenz jetzt!

Wir wollen öffentliche Verwaltungen und Behörden gesetzlich verpflichten, ihre Daten kostenfrei und maschinenlesbar im Internet zur Verfügung zu stellen.
05.10.18 | Pressemitteilung

Friedensnobelpreis für Denis Mukwege und Nadia Murad wichtiges Signal gegen sexuellen Missbrauch

Die Entscheidung des Nobelkomitees bestärkt alle, die sich gegen dieses Unrecht wenden. Sie ist auch ein Zeichen der Anerkennung an die #metoo-Bewegung.
02.10.18 | Pressemitteilung

CDU-Vorschläge zur Verschärfung des Polizeigesetzes völlig überzogen

Der Gesetzentwurf der CDU geht über SPD-Vorschläge nochmals hinaus und orientiert sich ganz offenkundig am höcht umstrittenen bayerischen Polizeiaufgabengesetz.
02.10.18 | Pressemitteilung

Brandenburger mischen maßgeblich in der Thüringer Neonazi-Musikszene mit

Rechtsextremisten haben ein zweitägiges Neonazi-Musik-Festival in Thüringen angekündigt. Mit dabei ist eine einschlägige Brandenburger Band.
21.09.18 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zur Verlängerung des Hilfsprogramms "Altanschließer"

Der vorliegende Antrag wird an den großen Problemen nichts ändern, aber er ist sinnvoll und unterstützt die kommunalen Aufgabenträger.