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Aufarbeitung von DDR-Unrecht

Die Aufarbeitung von DDR-Unrecht ist auch heute noch eine wichtige Aufgabe. Viele der Betroffenen bzw. ehemals Verfolgten leiden bis heute unter den Folgen und müssen unterstützt werden. Zugleich gilt es, die Erinnerung wachzuhalten und hieraus das Bewusstsein für die Demokratie zu stärken.

Die Handlungsempfehlungen der Enquêtekommission "Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg" per Landtagsbeschluss verbindlich zu machen und damit für deren Umsetzung zu sorgen, stand zu Beginn dieser Legislaturperiode auf der Tagesordnung.

Im Brandenburger Landtag setzen wir uns ein für:

  • die Auseinandersetzung bzw. Aufarbeitung von DDR-Unrecht,
  • die Förderung von Maßnahmen zum Gedenken an das geschehene Unrecht, z. B. in Form von Mahnmalen und Gedenkstättenbesuchen,
  • eine Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern,
  • den Erhalt einer Brandenburger Außenstelle der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU).

Aktuelles

19.11.13 | Artikel

Linkliste Enquête

24.10.13 | Artikel

Ungleichbehandlung von Neusiedlererben beenden

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, mit dem die Ungleichbehandlung verschiedener Gruppen von Neusiedlererben beendet werden soll.
17.09.13 | Artikel

Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg

Im Frühjahr 2010 nahm die Enquetekommission ihre Arbeit auf. 2014 wird sie ihren Abschlussbericht und Handlungsempfehlungen für die Landespolitik vorlegen.
12.07.13 | Artikel

Bewährungsprobe: Aufarbeitung vor Ort

Wo vorher so viele Biografien gebrochen wurden, traf sich ab 1990 das Neue Forum und engagierten sich Bürgerbewegte für die Demokratisierung der erstarrten DDR-Gesellschaft – im kurzerhand umgewidmeten „Haus der Demokratie“.
20.03.13 | Pressemitteilung

Staatsvertrag ermöglicht es Brandenburg, endlich Ungerechtigkeiten bei der Bodenreformabwicklung zu beseitigen - Markov liegt falsch

(Nr. 50) AXEL VOGEL, hat das heute fraktionsübergreifend beschlossene Gesetz zum DDR-Finanzvermögen-Staatsvertrag begrüßt. Damit könne das Land erstmals frei über die Flächen bestimmen, die im Zuge der Bodenreformabwicklung zahlreichen Neusiedlererben entzogen wurden.