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Aufarbeitung von DDR-Unrecht

Die Aufarbeitung von DDR-Unrecht ist auch heute noch eine wichtige Aufgabe. Viele der Betroffenen bzw. ehemals Verfolgten leiden bis heute unter den Folgen und müssen unterstützt werden. Zugleich gilt es, die Erinnerung wachzuhalten und hieraus das Bewusstsein für die Demokratie zu stärken.

Die Handlungsempfehlungen der Enquêtekommission "Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg" per Landtagsbeschluss verbindlich zu machen und damit für deren Umsetzung zu sorgen, stand zu Beginn dieser Legislaturperiode auf der Tagesordnung.

Im Brandenburger Landtag setzen wir uns ein für:

  • die Auseinandersetzung bzw. Aufarbeitung von DDR-Unrecht,
  • die Förderung von Maßnahmen zum Gedenken an das geschehene Unrecht, z. B. in Form von Mahnmalen und Gedenkstättenbesuchen,
  • eine Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern,
  • den Erhalt einer Brandenburger Außenstelle der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU).

Aktuelles

16.12.15 | Rede

Heide Schinowsky spricht zur Großen Anfrage der CDU-Fraktion „Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquêtekommission 5/1“

„Welches Fazit zieht nun die Landesregierung in den Antworten auf die Große Anfrage zum Stand der Umsetzung? Herr Dombrowski hat Auszüge zitiert. Dort wird der Eindruck vermittelt, dass schon so gut wie alles auf dem Weg und fast schon erledigt sei. Das entspricht nicht unserer Einschätzung der Umsetzung der Handlungsempfehlungen.“
18.03.15 | Kleine Anfrage

Besuch von Erinnerungsorten

In der Koalitionsvereinbarung „Sicher, selbstbewusst und solidarisch: Brandenburgs Aufbruch vollenden“ wird auf Seite 63 beschrieben, dass angestrebt wird, dass „jeder Brandenburger Schüler im Laufe seiner Schulzeit wenigstens einmal sowohl einen Gedenkort der Opfer des Nationalsozialismus als auch der SED-Diktatur besucht“.
05.03.15 | Pressemitteilung

Rehabilitierung von DDR-Heimkindern – vom Bundesverfassungsgericht gerügter fehlender Rechtsschutz kein Einzelfall

(Nr. 35) Unsere Abgeordnete HEIDE SCHINOWSKY nahm zur Bewertung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Umgang mit Rehabilitierungsanträgen ehemaliger DDR-Heimkinder durch Justizminister Markov Stellung.
24.02.15 | Pressemitteilung

Karlsruher Beschluss wiegt schwer und gefährdet Vertrauen der Betroffenen in Justiz

(Nr. 27) AXEL VOGEL und HEIDE SCHINOWSKY zu der massiven Kritik des Bundesverfassungsgerichts am Umgang der Brandenburger Justiz mit ehemaligen DDR-Heimkindern.
28.05.14 | Artikel

„Die Regierung beim Wort nehmen“

Interview mit Helmut Müller-Enbergs, dem von uns benannten sachverständigen Mitglied in der Kommission.