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Aufarbeitung von DDR-Unrecht

Die Aufarbeitung von DDR-Unrecht ist auch heute noch eine wichtige Aufgabe. Viele der Betroffenen bzw. ehemals Verfolgten leiden bis heute unter den Folgen und müssen unterstützt werden. Zugleich gilt es, die Erinnerung wachzuhalten und hieraus das Bewusstsein für die Demokratie zu stärken.

Die Handlungsempfehlungen der Enquêtekommission "Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg" per Landtagsbeschluss verbindlich zu machen und damit für deren Umsetzung zu sorgen, stand zu Beginn dieser Legislaturperiode auf der Tagesordnung.

Im Brandenburger Landtag setzen wir uns ein für:

  • die Auseinandersetzung bzw. Aufarbeitung von DDR-Unrecht,
  • die Förderung von Maßnahmen zum Gedenken an das geschehene Unrecht, z. B. in Form von Mahnmalen und Gedenkstättenbesuchen,
  • eine Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern,
  • den Erhalt einer Brandenburger Außenstelle der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU).

Aktuelles

13.07.16 | Rede

Axel Vogel spricht zum „Dritten Tätigkeitsbericht der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur“

„Ja! Wir sind stolz auf die Leistungen unserer Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur, die umfassend, aber natürlich nicht vollständig im vorliegenden Tätigkeitsbericht dokumentiert sind. Wir freuen uns über die hohe Anerkennung, die Ihre Arbeit inzwischen europaweit findet.“
08.06.16 | Rede

Axel Vogel spricht zu unserem Gesetzentwurf „Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Bodenreformgrundstücken im Land Brandenburg im Anwendungsbereich der Bodenreformabwicklung gemäß Art. 233 §§ 11-16 EGBGB (Bodenreformwiedergutmachungsgesetz)

„Rechtsfrieden, Vertrauen in den Rechtsstaat: Das sind hohe Güter. Ich bitte daher die Vertreter von rot-rot der Überweisung des Gesetzentwurfs zur weiteren Beratung in die Ausschüsse zuzustimmen. Bei den anderen Fraktionen habe ich diese Bereitschaft schon zuvor vernommen.“
28.01.16 | Artikel

Video: Gesprächsabend DDR-Heimkinder in Bad Freienwalde

Bis Ende der 80er Jahre befand sich in Bad Freienwalde in einem ehemaligen preußischen Gefängnis ein Heim für Kinder und Jugendliche, die unter menschenunwürdigen Bedingungen, ohne Außenkontakt und großteils für deutlich längere Zeit weggeschlossen waren.
22.01.16 | Pressemitteilung

Einstimmiger Beschluss: Landtag bekennt sich zur weiteren Aufarbeitung von DDR-Unrecht

(Nr. 8) Nach intensiver Arbeit hatte eine Enquêtekommission in der letzten Legislaturperiode fraktionsübergreifend 80 Handlungsempfehlungen beschlossen. Mit dem aktuellen Beschluss hat sich erstmals auch der gesamte Landtag zur Umsetzung der damals vorgeschlagenen Maßnahmen bekannt.
21.01.16 | Rede

Heide Schinowsky spricht zum Antrag unserer Fraktion mit den Fraktionen SPD, CDU-Fraktion, DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe „Aufarbeitung bleibt politischer Auftrag – Handlungsempfehlungen der Enquête-Kommission 5/1 weiter konsequent umsetzen“

„Nach intensiver Arbeit hatte die Enquêtekommission 5/1 zur Aufarbeitung von DDR-Unrecht in der letzten Legislaturperiode fraktionsübergreifend 80 Handlungsempfehlungen beschlossen. Einige davon wurden inzwischen umgesetzt. Stichworte dazu sind der Härtefallfonds, die Unterstützung von Gedenkstätten wie Schwedt und des Menschenrechtszentrums Cottbus oder die Würdigung von DDR-Opfern durch Ministerpräsident Dr. Woidke bei einem gesonderten Empfang. Einiges wurde angefangen, anderes liegt noch brach.“