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Aufarbeitung von DDR-Unrecht

Die Aufarbeitung von DDR-Unrecht ist auch heute noch eine wichtige Aufgabe. Viele der Betroffenen bzw. ehemals Verfolgten leiden bis heute unter den Folgen und müssen unterstützt werden. Zugleich gilt es, die Erinnerung wachzuhalten und hieraus das Bewusstsein für die Demokratie zu stärken.

Die Handlungsempfehlungen der Enquêtekommission "Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg" per Landtagsbeschluss verbindlich zu machen und damit für deren Umsetzung zu sorgen, stand zu Beginn dieser Legislaturperiode auf der Tagesordnung.

Im Brandenburger Landtag setzen wir uns ein für:

  • die Auseinandersetzung bzw. Aufarbeitung von DDR-Unrecht,
  • die Förderung von Maßnahmen zum Gedenken an das geschehene Unrecht, z. B. in Form von Mahnmalen und Gedenkstättenbesuchen,
  • eine Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern,
  • den Erhalt einer Brandenburger Außenstelle der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU).

Aktuelles

27.01.13 | Artikel

Land kann Flächen nun den Neusiedlererben zurückerstatten

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28.09.12 | Artikel

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Axel Vogel kritisiert in einem Gastbeitrag für die Märkische Allgemeine Zeitung die Fehler in der brandenburgischen Landwirtschaft kurz nach der Wende, unsere überdimensionierten Agrastrukturen und den Umgang mit den Opfern der Bodenreformaffäre.
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Land hat die Kommunen bei Stasi-Überprüfungen hängen gelassen

Das Land Brandenburg hat durch eine verfehlte Aufarbeitungspolitik die Kommunen, die es besser machen wollten, im Stich gelassen.
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Angestoßen durch eine bündnisgrüne Initiative verpflichtete sich der Landtag vor zwei Jahren zur Überprüfung aller Volksvertreterinnen und Volksvertreter und so hat Brandenburg die rote Laterne abgegeben.