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Aufarbeitung von DDR-Unrecht

Die Aufarbeitung von DDR-Unrecht ist auch heute noch eine wichtige Aufgabe. Viele der Betroffenen bzw. ehemals Verfolgten leiden bis heute unter den Folgen und müssen unterstützt werden. Zugleich gilt es, die Erinnerung wachzuhalten und hieraus das Bewusstsein für die Demokratie zu stärken.

Die Handlungsempfehlungen der Enquêtekommission "Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg" per Landtagsbeschluss verbindlich zu machen und damit für deren Umsetzung zu sorgen, stand zu Beginn dieser Legislaturperiode auf der Tagesordnung.

Im Brandenburger Landtag setzen wir uns ein für:

  • die Auseinandersetzung bzw. Aufarbeitung von DDR-Unrecht,
  • die Förderung von Maßnahmen zum Gedenken an das geschehene Unrecht, z. B. in Form von Mahnmalen und Gedenkstättenbesuchen,
  • eine Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern,
  • den Erhalt einer Brandenburger Außenstelle der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU).

Aktuelles

13.08.20 | Pressemitteilung

Mauerbau-Gedenken: „Noch viel zu viele Mauern und unüberwindbare Grenzen in der Welt“

"Möge die Bundesregierung die EU-Ratspräsidentschaft auch dazu nutzen, weitere Grenzen und Spaltungen in Europa zu überwinden.“
04.06.20 | Pressemitteilung

Koalition will Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur stärken

Dem Bund soll ein Vorschlag für die Zukunft der Stasi-Unterlagen sowie die künftige Erinnerungs- und Aufarbeitungsstruktur in Brandenburg unterbreitet werden.
12.05.20 | Pressemitteilung

Stellungnahme zur Vorstellung des Tätigkeitsberichts der LAKD

Das nicht nur ungebrochene, sondern sogar steigende Interesse an den Angeboten der Landesbeauftragten zeigt, wie wichtig ihre Arbeit für viele Betroffenen ist.
07.11.19 | Artikel

Gesetz zur Überprüfung einer Stasi-Tätigkeit bis 2030 verlängern

Der Brandenburger Landtag verlängert die Überprüfung möglicher Stasi-Tätigkeiten von Abgeordneten bis 2030.
16.08.19 | Pressemitteilung

Treuhand-Akten für breite Öffentlichkeit zugänglich machen

In der Debatte um den Umgang mit der jüngeren Geschichte hat Schinowsky im Rahmen einer Buchvorstellung in Cottbus die Öffnung der Treuhand-Akten gefordert.