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Aufarbeitung von DDR-Unrecht

Die Aufarbeitung von DDR-Unrecht ist auch heute noch eine wichtige Aufgabe. Viele der Betroffenen bzw. ehemals Verfolgten leiden bis heute unter den Folgen und müssen unterstützt werden. Zugleich gilt es, die Erinnerung wachzuhalten und hieraus das Bewusstsein für die Demokratie zu stärken.

Die Handlungsempfehlungen der Enquêtekommission "Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg" per Landtagsbeschluss verbindlich zu machen und damit für deren Umsetzung zu sorgen, stand zu Beginn dieser Legislaturperiode auf der Tagesordnung.

Im Brandenburger Landtag setzen wir uns ein für:

  • die Auseinandersetzung bzw. Aufarbeitung von DDR-Unrecht,
  • die Förderung von Maßnahmen zum Gedenken an das geschehene Unrecht, z. B. in Form von Mahnmalen und Gedenkstättenbesuchen,
  • eine Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern,
  • den Erhalt einer Brandenburger Außenstelle der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU).

Aktuelles

15.11.18 | Rede

Heide Schinowsky spricht zur Zukunft von Brandenburgs BStU-Außenstelle

"Die einzige in Brandenburg verbliebene BStU-Außenstelle in Frankfurt (Oder) ist ein zentraler Anker für die Aufarbeitung von DDR-Unrecht in Brandenburg."
06.11.18 | Pressemitteilung

Landesparlament für Verbleib der Stasi-Akten im Land Brandenburg

Sicherung und Erhalt der Stasi-Akten sind das Ergebnis mutigen Handelns von BürgerInnen, die die friedliche Revolution in der ehemaligen DDR vollbracht haben.
19.10.18 | Pressemitteilung

Bundesrat greift bündnisgrüne Initiative zur Verbesserung der Lage von DDR-Unrechtsopfern auf

Antrag ging maßgeblich auf Impulse von bündnisgrünen Fraktionen in ostdeutschen Landtagen und im Berliner Abgeordnetenhaus zurück.
04.09.18 | Pressemitteilung

Stasi-Akten sollen in Brandenburg verbleiben – Standortfrage noch offen

Die im Zuge der Friedlichen Revolution von 1989 in Potsdam, Frankfurt (Oder) und Cottbus eroberten Stasi-Akten gehören auch in Zukunft nach Brandenburg.
30.08.18 | Pressemitteilung

Debatte um Verbleib der Brandenburger Stasi Akten nimmt Fahrt auf

(Nr. 156) Fachgespräch im Landtag am 3.9.18 u. a. mit dem BStU-Bundesbeauftragten Roland Jahn