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Es ist schon paradox: Seit vielen Jahren müht sich die SPD-geführte Landesregierung darum, die Qualität in der Kindertagesbetreuung zu verbessern. Und doch zeigt sich bei jedem neuen Ländervergleich: Brandenburg kommt von den hinteren Rängen beim Betreuungsschlüssel nicht weg. Mit einem Personalschlüssel von einer Betreuungsperson auf elf Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren und einer auf fünf bei Kindern unter drei Jahren bewegt sich Brandenburg im letzten Drittel im Bundesvergleich. Bei der Betreuungsquote sind wir dagegen traditionell spitze.
Aber Kitas sind Bildungseinrichtungen. Hier werden die entscheidenden Weichen für den weiteren Bildungsweg von Kindern gestellt. Es kann also nicht nur darum gehen, dass möglichst viele Kinder Kitas besuchen; die Einrichtungen müssen ihrem Bildungsauftrag auch gerecht werden können. Die hohe Betreuungsquote als Grund für die großen Gruppen und damit mangelnde Qualität anzuführen, lassen wir nicht gelten. Das ist etwa so, als würde ein Internist bei der Blinddarmoperation Qualitätsmängel damit rechtfertigen, dass diese Operationen so häufig durchgeführt werden. Hier muss Brandenburg noch deutlich mehr investieren.
Aus dem öffentlichen Bildungsauftrag von Kitas ergibt sich folgerichtig auch, dass sie elternbeitragsfrei werden müssen. Dass Eltern für die Bildung ihrer Kinder in diesen ersten, wichtigen Jahren Geld bezahlen müssen, für die Schule aber nicht, ist nur aus der Historie heraus zu erklären: aus den Zeiten, als man noch nicht erkannt hatte, wie wichtig diese Jahre für die Entwicklung von Kindern sind. Deswegen haben wir den Einstieg in die Beitragsfreiheit für das letzte Kitajahr zum 1. August ausdrücklich unterstützt. Unser gemeinsam mit der CDU gestellter Antrag, endlich auch eine dritte Betreuungsumfangsstufe für mehr als 7,5 Stunden landesfinanziert einzuführen, wurde dagegen von SPD und Linken abgelehnt (siehe umseitiger Artikel).
Unsere Fraktion will mehr Qualität in Kitas mit längeren, landesfinanzierten Betreuungszeiten und mit der Beitragsfreiheit verbinden. Das wird mehr als eine Verdoppelung der jährlichen Landesausgaben von jetzt rund 440 Mio. Euro erfordern und nur schrittweise erfüllbar sein. Deswegen fordern wir von der Landesregierung seit Jahren einen Stufenplan, der darlegt, wie diese Ziele innerhalb eines Jahrzehnts erreicht werden können. Wir messen die Landesregierung dabei an ihren eigenen Aussagen: Ministerpräsident Woidke will Brandenburg in puncto Kinder- und Familienfreundlichkeit zum bundesweiten Vorreiter machen. Zielmarge ist demnach ein Betreuungsschlüssel von 1:8 bei den über Dreijährigen und von 1:3 bei den unter Dreijährigen bei kompletter Beitragsfreiheit. Damit dies nicht nur leere Versprechen bleiben, fordern wir im nächsten Doppelhaushalt und in der Finanzplanung konkrete Schritte auf dem Weg dorthin.