Kindertagesstätten als wichtige Einrichtungen der frühkindlichen Bildung brauchen eine gute gesetzliche Grundlage. Doch das Brandenburger Kitagesetz hat viele Schwächen. Diese grundsätzlich anzugehen, ist überfällig. Der Reformbedarf geht weit über Fragen von Beitragsfreiheit und Betreuungsumfang hinaus. Unsere Fraktion fordert umgehend einen umfassenden Beteiligungsprozess von Eltern, Kitaträgern, ExpertInnen, Kommunen, Landesverwaltung und Landtag, damit zügig nach den Landtagswahlen 2019 eine große Kitagesetzreform beschlossen werden kann.
Die Herausforderungen sind enorm: Wir müssen die Versorgung mit Kitaplätzen im bevölkerungsreichen berlinnahen Speckgürtel ebenso sicherstellen wie in den ländlichen Gebieten. Kitas müssen auf neue Arbeitszeitmodelle der Eltern mit flexiblen Betreuungszeiten und Verträgen reagieren können. Längere Öffnungszeiten dürfen nicht zu Lasten der Qualität gehen. Wir wollen den Betreuungsschlüssel deutlich verbessern und auch in den Randzeiten gewährleisten.
Wir fordern, den Bildungsauftrag von Kindertagesstätten stärker im Gesetz zu verankern. Kitas und Horte sollen inklusive Orte werden, in denen Kinder gleich welcher Herkunft, mit und ohne Behinderungen, gleiche Chancen erhalten. Wir wollen flächendeckend gezielte Sprachförderung, Musik- und Bewegungsangebote und gutes Essen, ohne dass Eltern dafür draufzahlen müssen. Ein umfassendes Qualitätsmonitoring, das auf unsere Initiative hin bereits beschlossen wurde, soll Kitas ermöglichen, ihre Qualität mithilfe von Fachberatung und Unterstützung zu verbessern. Dazu brauchen wir gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher mit einer höheren Bezahlung und eine Ausweitung der Freistellung von Kitaleitungen. SeiteneinsteigerInnen müssen gezielt fort- und weitergebildet werden.
In Brandenburg wehren sich Eltern zu Recht gegen regional sehr unterschiedlich hohe Elternbeiträge. In einigen Kommunen wurden Beitragssatzungen wegen fehlender Rechtmäßigkeit gerichtlich aufgehoben. Das neue Kitagesetz muss einen für alle Beteiligten leicht verständlichen und gerechten Rechts- und Finanzrahmen bieten. Auf dieser Basis soll die Elternbeitragsfreiheit schrittweise ausgeweitet werden, ohne Kommunen und Kitaträger zu belasten. Der bürokratische Aufwand muss für alle sinken. Das Land muss die wesentliche Finanzierung dieser Bildungseinrichtungen übernehmen. Das wird ein finanzieller Kraftakt, aber kein Euro im Bildungsverlauf ist so gut eingesetzt wie in den ersten Lebensjahren.