Bündnisgrünes Änderungspaket für Sofortmaßnahmen zur Schaffung besserer Lehr- und Lernbedingungen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM hat anlässlich des heute im Ausschuss beratenen Bildungsetats ein Paket von Änderungsanträgen zur Umsetzung eines Sofortprogramms zur Schaffung von besseren Lehr- und Lernbedingungen für das Schuljahr 2010/2011 vorgestellt.
„Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, die Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler umfassend zu verbessern, die Zahl derer, die die Schule ohne einen Abschluss verlassen, deutlich zu senken und eine sozial gerechtere Verteilung von Bildungschancen zu ermöglichen. Diese Vorgaben hat sich die Koalition selbst gegeben. Der vorgestellte Haushaltsentwurf genügt diesem Ziel in der vorliegenden Form ganz sicher nicht. Er ist keine qualitative Verbesserung sondern ein Dokument der Phantasielosigkeit!“
Das grüne Änderungspaket umfasst eine Aufstockung des Etats in einem Gesamtvolumen von 7.648.270 Euro. Gegenfinanziert werden sollen die Maßnahmen im Wesentlichen durch Einsparungen bei der Infrastruktur und durch den Verzicht auf das geplante Schüler-BAföG.
Im Einzelnen ergeben sich Mehrausgaben in sechs Bereichen.
- Einen deutlichen Schwerpunkt setzt die Fraktion dabei mit 5.026.000 Euro auf die Verringerung des Unterrichtsausfalls. "Obwohl im Einzelfall bei Mehrfachausfällen auch eine 5 % Vertretungsreserve nicht ausreicht, soll die Vertretungsreserve für jede Schule von 3% auf 5 % aufgestockt werden. So kann der in Brandenburg bestehende Unterrichtsausfall zum Teil weiter verringert werden, zugleich wird dadurch aber vor allem vermieden, dass die eigentlich für andere Zwecke (Förderunterricht, Teilung usw.) den Schulen zugewiesenen Lehrerwochenstunden ständig für Vertretungszwecke herangezogen werden müssen", so von Halem.
- Eine weitere Änderung betrifft Maßnahmen zur Erhöhung des Schulpools. Für die Wahrnehmung besonderer fachlicher, pädagogischer und organisatorischer Aufgaben in der Schule und zum Ausgleich besonderer unterrichtlicher Belastungen werden den Schulen danach Anrechnungsstunden zugewiesen. Die bisher festgelegten Zuweisungsvorgaben decken allerdings in keiner Weise den durch zahlreiche neue pädagogischen Anforderungen gestiegenen tatsächlichen Bedarf. Nach Entscheidung der Schule können durch Aufstockung des Schulpools mehr Stunden zur zeitlichen Entlastung an Lehrkräfte geben werden, die sich in besonderer Weise darum kümmern, ihren pädagogischen Anforderungen gerecht zu werden. Hierfür ergeben sich Mehrausgaben von insgesamt 1.959.020 Euro.
- Zur Stärkung der Verantwortungsübernahme sollen Schulen außerdem künftig einen Anspruch auf einen schuleigenen Fortbildungsetat erhalten. In Verbindung mit der bereits bestehenden rechtlichen Verpflichtung, ein schulinternes Fortbildungskonzept zu beschließen, sollen sie die Möglichkeit erhalten, die erforderlichen Qualifizierungsmaßnahmen auch durch die Inanspruchnahme professioneller Schulberater umzusetzen. Zum Einstieg sollen so ca. 200 Schulen ab dem Schuljahr 2010/11 die Möglichkeit erhalten, auf Antrag ca. 1000 € - 4000 € als schulinternen Fortbildungsetat zu bewirtschaften. 200.000 Euro sollen dafür investiert werden.
- In Brandenburg verlassen jährlich ca. 11 % der Schülerinnen und Schüler die Schule, ohne einen Abschluss erreicht zu haben. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die in Familien aufwachsen, die von Sozialtransferleistungen leben, ist deutlich höher als in den alten Bundesländern. Umfassendere schulpsychologische Unterstützungssysteme sind erforderlich, um Schüler, Eltern und Lehrkräfte zu unterstützen. Statt wie von der Regierung geplant, die Schulpsychologen-Stellen abzubauen, soll eine umgehende Aufstockung auf 40 Stellen zum kommenden Schuljahr vorgenommen werden. Für diese Maßnahme ergeben sich Mehrkosten von 222.750 Euro.
- Angesichts des erheblich angestiegenen Anteils an Schulen mit Ganztagsangeboten will die Fraktion 150.000 Euro in die qualifizierte Unterstützung von Ganztagsschulen investieren. Die Unterstützung über die Serviceagentur Ganztag kann ein erster Schritt sein, um den erheblichen Qualifizierungsbedarf der bestehenden Ganztagsangebote zu decken.
- 90.000 Euro zusätzlicher Mittel sollen durch das Landesinstitut für Schule und Medien (LISUM) schwerpunktmäßig genutzt werden, um damit Lehrerfortbildungen für kompetenzorientierte Unterrichtsentwicklung, verstärkte individuelle Förderung und bessere Nutzung digitaler Bildungsmedien im Unterricht zu ermöglichen.
Die Ausweitungen der Vertretungsreserve und des Schulpools in Höhe von 6.985.520 Euro sollen durch die Kürzung von Straßenneubau-, Umbau- und Ausbaumaßnahmen im Einzelplan des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft gegenfinanziert werden. Der Mehrbedarf von 662.750 Euro für die Schulpsychologen, die Aus- und Fortbildungen und der Serviceagentur Ganztag soll durch den Verzicht auf das geplante Schülerbafög gedeckt werden.