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Bildung, Wissenschaft, Kultur | 12.03.15

Rot-rote Noten

Foto der Demonstration für Musische Bildung © Fraktion

35.000 Unterschriften in nur vier Monaten: Der Ruf nach einer angemessenen Finanzierung der Musik- und Kunstschulen im Land ist unüberhörbar laut und vielstimmig. Nun muss sich der Landtag im März mit der erfolgreichen Volksinitiative „Musische Bildung jetzt“ befassen – der Unterstützung durch unsere Fraktion kann sie sicher sein. Obwohl die SchülerInnenzahlen von 25.000 auf 39.000 gestiegen sind und sich Personalkosten sowie Unterrichtsstundenzahl erhöhten, blieb die Landesförderung bis heute auf dem Niveau von 2003. Das Land trägt nur noch 9 Prozent der Kosten, Eltern und Kommunen übernehmen den Löwenanteil. Trotz riesiger Nachfrage können Partnerschaften mit Grundschulen, Kindergärten und Behinderteneinrichtungen nicht ausgebaut werden.

Die Volksinitiative fordert, die Mittel für Musik- und Kunstschulen um knapp 3 Mio auf 5,6 Mio Euro jährlich zu erhöhen. Das Förderprogramm „Musische Bildung für alle“ soll gesetzlich festgeschrieben und mit 2,8 Mio Euro ausgestattet werden, um Kooperationsprojekte von Musik- und Kunstschulen mit Kitas und Grund- und Förderschulen zu unterstützen. In den Haushaltsverhandlungen der letzten Wahlperiode hat unsere Fraktion immer wieder eine Mittelaufstockung für die kulturelle Bildung beantragt. Der rot-rote Koalitionsvertrag von 2014 sieht zwar nun eine Erhöhung der Gelder ab 2017 um 2,1 Mio Euro vor. Doch das ist zu spät, zu wenig und steht auch noch – im übrigen als einzige Maßnahme im Bildungs- und Kulturbereich – unter dem Vorbehalt, dass sich die Finanzmittel im Landeshaushalt irgendwie abknapsen lassen.

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