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BER | 05.03.19

Zwingende Öffentlichkeitsbeteiligung bei Anträgen der FBB GmbH auf BER-Ausbau

Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) plant, den BER schrittweise auf eine Kapazität von 55 Millionen Passagieren im Jahr 2040 zu erweitern. Dies ist verbunden mit einer Ausweitung der Zahl der Flugbewegungen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hält diese Erweiterung aus Lärm- und Klimaschutzgründen für sehr problematisch. Die hierdurch deutlich zunehmende Verkehrs- und Fluglärmbelastung hätte erhebliche Auswirkungen auf die Anlieger und wird der Lage des Flughafens an seinem stadtnahen Standort nicht gerecht. Die Fraktion fordert nun in einem Antrag an den Landtag, dass die Landesregierung die von der Flughafengesellschaft im `Masterplan 2040´ verfolgten Erweiterungsschritte nur über ein formales Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung anstrengen darf.

„Der Flughafen BER liegt inmitten dichten Siedlungsgebiets. Es war von Anfang an klar, dass die Zahl der Starts- und Landungen hier nicht unbegrenzt ausgeweitet werden kann. Schon heute stellt der Schutz der lärmbetroffenen Anrainer am BER die Planer vor immense Herausforderungen. Bei einer Ausweitung der Kapazitäten würden diese Probleme noch vergrößert. Dass bei solchen Planungen die Betroffenen einbezogen werden müssen, halte ich für selbstverständlich“, sagte der Fraktionsvorsitzende AXEL VOGEL.

Er verwies darauf, dass für den Planfeststellungsbeschluss für den BER von jährlich maximal 30 Millionen Passagieren und 360.000 Flugbewegungen ausgegangen wurde. „Diese Kapazitäten darf die Flughafengesellschaft nicht einfach im Alleingang nach oben schrauben. Hierfür ist ein neues Planfeststellungsverfahren mit entsprechender Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend erforderlich. Durch einen Ausbau wächst nicht nur der Fluglärm, auch die Umweltbelastungen durch Straßen- und Schienenverkehr werden deutlich zunehmen.“ Solche Beteiligungsverfahren würden in formalen Beschlüssen münden, die den betroffenen Anrainern auch die Möglichkeit zu klagen eröffnen würden. „Den derzeitigen Plan der FBB, den BER ohne Öffentlichkeitsbeteiligung und per Salamitaktik zu erweitern, darf man ihr nicht durchgehen lassen“, sagte AXEL VOGEL.

Die Notwendigkeit eines Pfanfeststellungsverfahrens zur Umsetzung des Masterplans 2040 hatten in einer Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus auch der Luftfahrtexperte Prof. Dr Elmar Giemulla und der Verwaltungsrechtler Dr. Stefan Paetow betont. Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht ferner vor, die Lärmbelastung am BER durch Lärmobergrenzen zu beschränken. Mit diesem Instrument werden derzeit am Flughafen Frankfurt/Main gute Erfahrungen gemacht.

>> Antrag „Kein BER-Ausbau ohne Öffentlichkeitsbeteiligung“ (PDF-Datei)

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