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Flughafen BER

Der jetzt offiziell bekannt gegebene Termin zur Inbetriebnahme des Fluggastterminals im Herbst 2020 ist mit sehr großen Risiken versehen. Die Gefahr ist zudem groß, dass jetzt auch die eigentlich für Lärmschutz und Kapazitätserweiterung vorgesehenen Gelder ausgegeben werden und die Eröffnung des Flughafens trotzdem scheitert. Daher fordern wir eine komplette Neuausrichtung des Projektes. Es müssen Interimslösungen zur Übernahme weiterer Verkehre von Tegel geschaffen und der gesetzlich vorgeschriebene Schallschutz für die AnwohnerInnen Tegels und Schönefelds realisiert werden.

Wir Grüne haben beim BER immer Transparenz eingefordert und werden dies noch intensivieren. Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von Ende 2017 zur erweiterten Auskunftspflicht über Unternehmen in öffentlichem Eigentum lassen wir uns nicht mit Hinweisen auf Geschäftsgeheimnisse abspeisen.

Die Region braucht keinen High-End-Flughafen, sondern funktionierende Infrastrukturen und ein nachhaltiges Mobilitätskonzept. So viel Flugverkehr wie nötig und so wenig wie möglich, ist unsere Devise. Innerdeutscher Flugverkehr soll auf die Schiene verlagert und den Billigairlines Grenzen gesetzt werden. Wir treten weiter für eine Entlastung aller FlughafenanrainerInnen von Lärm und Abgasen ein. Wir stehen auf gegen eine dauerhafte Offenhaltung von Tegel.

Wir brauchen einen klaren Cut bei der FBB, und es ist jetzt Aufgabe der Anteilseigner von Bund und Ländern, zügig neue Strukturen und Verantwortlichkeiten zu schaffen. Ziel muss sein, in Schönefeld schnell und kostengünstig funktionstüchtige und ausreichende Abfertigungskapazitäten zu errichten. Dabei kann man sich an praktikablen Lösungen orientieren, wie sie überall auf der Welt gut funktionieren. Am Ende ist ein Terminal ein Funktionsgebäude und kein Luxuskaufhaus. Der Versuch das Terminal in diese Richtung zu entwickeln, ist gescheitert und darf nicht fortgesetzt werden.

Aktuelles

28.09.16 | Rede

Axel Vogel spricht zum Antrag „Aufforderung zur Abgabe einer Regierungserklärung zu BER“

„Die BVB/FREIE WÄHLER Gruppe fordert und will, dass endlich „reiner Tisch“ gemacht wird, dass den Bürgerinnen und Bürger „die volle Wahrheit“ gesagt wird.“
BER vom Dach aus © Axel Vogel
01.09.16 | Artikel

Teures Billigfliegen

Die öffentliche Hand subventioniert durch zu niedrig angesetzte Start- und Landeentgelte die Fluggesellschaften, auch in Tegel und Schönefeld.
05.07.16 | Pressemitteilung

Blankoscheck für den BER?

(Nr. 93) Wir sehen die Notwendigkeit, eine solche umfassende Garantieerklärung einem vorherigen Landtagsvotum zu unterwerfen. Zudem wäre eine solche Garantieerklärung ohne eine vorherige Notifikation durch die EU auch für die Banken von zweifelhaftem Wert.
23.06.16 | Pressemitteilung

Landesbürgschaft für den BER ohne grünes Licht aus Brüssel?

(Nr. 85) AXEL VOGEL warnt vor einem unabgestimmten Darlehen für den BER und fordert eine öffentliche Behandlung des Themas im Landtag.
16.06.16 | Pressemitteilung

Mediation statt Meditation: Sparpolitik der FBB beim Schallschutz führt nicht weiter

(Nr. 82) AXEL VOGEL mahnt die FBB, auf die Flughafenanrainer zuzugehen.