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Flughafen BER

Der jetzt offiziell bekannt gegebene Termin zur Inbetriebnahme des Fluggastterminals im Herbst 2020 ist mit sehr großen Risiken versehen. Die Gefahr ist zudem groß, dass jetzt auch die eigentlich für Lärmschutz und Kapazitätserweiterung vorgesehenen Gelder ausgegeben werden und die Eröffnung des Flughafens trotzdem scheitert. Daher fordern wir eine komplette Neuausrichtung des Projektes. Es müssen Interimslösungen zur Übernahme weiterer Verkehre von Tegel geschaffen und der gesetzlich vorgeschriebene Schallschutz für die AnwohnerInnen Tegels und Schönefelds realisiert werden.

Wir Grüne haben beim BER immer Transparenz eingefordert und werden dies noch intensivieren. Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von Ende 2017 zur erweiterten Auskunftspflicht über Unternehmen in öffentlichem Eigentum lassen wir uns nicht mit Hinweisen auf Geschäftsgeheimnisse abspeisen.

Die Region braucht keinen High-End-Flughafen, sondern funktionierende Infrastrukturen und ein nachhaltiges Mobilitätskonzept. So viel Flugverkehr wie nötig und so wenig wie möglich, ist unsere Devise. Innerdeutscher Flugverkehr soll auf die Schiene verlagert und den Billigairlines Grenzen gesetzt werden. Wir treten weiter für eine Entlastung aller FlughafenanrainerInnen von Lärm und Abgasen ein. Wir stehen auf gegen eine dauerhafte Offenhaltung von Tegel.

Wir brauchen einen klaren Cut bei der FBB, und es ist jetzt Aufgabe der Anteilseigner von Bund und Ländern, zügig neue Strukturen und Verantwortlichkeiten zu schaffen. Ziel muss sein, in Schönefeld schnell und kostengünstig funktionstüchtige und ausreichende Abfertigungskapazitäten zu errichten. Dabei kann man sich an praktikablen Lösungen orientieren, wie sie überall auf der Welt gut funktionieren. Am Ende ist ein Terminal ein Funktionsgebäude und kein Luxuskaufhaus. Der Versuch das Terminal in diese Richtung zu entwickeln, ist gescheitert und darf nicht fortgesetzt werden.

Aktuelles

08.03.18 | Rede

Axel Vogel spricht zum Antrag „Überprüfungsanträge Geschäftsgebaren und Liquidität der FBB GmbH“

Um die Geschäftsgebaren einer privaten Firma, wie der FBB GmbH untersuchen zu wollen, bringt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nichts.
07.03.18 | Rede

Axel Vogel spricht zum Antrag Brandenburg braucht Tegel

Mehr Lärm am BER, höhere Kosten durch den Betrieb von 2 Flughäfen und niedrigere Einnahmen. Das wären die Konsequenzen der Offenhaltung Tegels.
01.03.18 | Pressemitteilung

Lasst die Demonstrierenden den Landtag anleuchten

Im Rahmen einer Demonstration von Anwohner-Initiativen für ein konsequentes Nachtflugverbot soll der Landtag angestrahlt werden dürfen.
08.02.18 | Kleine Anfrage

Kosten der Schallschutzmaßnahmen am künftigen BER

Für das Schallschutzprogramm BER sind 730 Millionen Euro veranschlagt wurden, wovon 344 Millionen Euro bereits als Leistung erbracht worden sind.
15.12.17 | Pressemitteilung

BER-Eröffnung steht weiter in den Sternen

Der Eröffnungstermin Oktober 2020 hat genauso viel Glaubwürdigkeit wie alle zuvor genannten Eröffnungstermine.