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Flughafen BER

Der jetzt offiziell bekannt gegebene Termin zur Inbetriebnahme des Fluggastterminals im Herbst 2020 ist mit sehr großen Risiken versehen. Die Gefahr ist zudem groß, dass jetzt auch die eigentlich für Lärmschutz und Kapazitätserweiterung vorgesehenen Gelder ausgegeben werden und die Eröffnung des Flughafens trotzdem scheitert. Daher fordern wir eine komplette Neuausrichtung des Projektes. Es müssen Interimslösungen zur Übernahme weiterer Verkehre von Tegel geschaffen und der gesetzlich vorgeschriebene Schallschutz für die AnwohnerInnen Tegels und Schönefelds realisiert werden.

Wir Grüne haben beim BER immer Transparenz eingefordert und werden dies noch intensivieren. Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von Ende 2017 zur erweiterten Auskunftspflicht über Unternehmen in öffentlichem Eigentum lassen wir uns nicht mit Hinweisen auf Geschäftsgeheimnisse abspeisen.

Die Region braucht keinen High-End-Flughafen, sondern funktionierende Infrastrukturen und ein nachhaltiges Mobilitätskonzept. So viel Flugverkehr wie nötig und so wenig wie möglich, ist unsere Devise. Innerdeutscher Flugverkehr soll auf die Schiene verlagert und den Billigairlines Grenzen gesetzt werden. Wir treten weiter für eine Entlastung aller FlughafenanrainerInnen von Lärm und Abgasen ein. Wir stehen auf gegen eine dauerhafte Offenhaltung von Tegel.

Wir brauchen einen klaren Cut bei der FBB, und es ist jetzt Aufgabe der Anteilseigner von Bund und Ländern, zügig neue Strukturen und Verantwortlichkeiten zu schaffen. Ziel muss sein, in Schönefeld schnell und kostengünstig funktionstüchtige und ausreichende Abfertigungskapazitäten zu errichten. Dabei kann man sich an praktikablen Lösungen orientieren, wie sie überall auf der Welt gut funktionieren. Am Ende ist ein Terminal ein Funktionsgebäude und kein Luxuskaufhaus. Der Versuch das Terminal in diese Richtung zu entwickeln, ist gescheitert und darf nicht fortgesetzt werden.

Aktuelles

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Die Beteiligung an den beiden letzten Volksbegehren gegen Massentierhaltung und gegen eine dritte Startbahn am Flughafen BER wurde den Bürgerinnen und Bürgern unnötig schwer gemacht.
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Unbegrenztes Wachstum am BER verbietet sich

(Nr. 28) Der Vorsitzende unserer Fraktion AXEL VOGEL hat sich Forderungen des BUND nach einem zukunftsfähigen und nachhaltigen Luftverkehr in Deutschland angeschlossen.
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Jetzt wird es peinlich, Herr Mühlenfeld

(Nr. 25) Unser Fraktionschef AXEL VOGEL hat die Kritik der Flughafengesellschaft an der Offenlegung des Rechnungshofberichts zum BER zurückgewiesen.
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Thema erneute Haftungsprüfung muss ins Landtagsplenum

(Nr. 19) AXEL VOGEL: Die Weigerung der Regierungsfraktionen von SPD und Linker eine erneuten Haftungsprüfung der Mitglieder des BER-Aufsichtsrats in der Gesellschafterversammlung der FBB einzufordern ist ein „verzweifelten Versuch, die Regierung in Deckung zu halten“.
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(Nr. 16) AXEL VOGEL hat heute die Veröffentlichung des BER-Sonderberichtes des Landesrechnungshofes erwirken können.