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Flughafen BER

Der jetzt offiziell bekannt gegebene Termin zur Inbetriebnahme des Fluggastterminals im Herbst 2020 ist mit sehr großen Risiken versehen. Die Gefahr ist zudem groß, dass jetzt auch die eigentlich für Lärmschutz und Kapazitätserweiterung vorgesehenen Gelder ausgegeben werden und die Eröffnung des Flughafens trotzdem scheitert. Daher fordern wir eine komplette Neuausrichtung des Projektes. Es müssen Interimslösungen zur Übernahme weiterer Verkehre von Tegel geschaffen und der gesetzlich vorgeschriebene Schallschutz für die AnwohnerInnen Tegels und Schönefelds realisiert werden.

Wir Grüne haben beim BER immer Transparenz eingefordert und werden dies noch intensivieren. Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von Ende 2017 zur erweiterten Auskunftspflicht über Unternehmen in öffentlichem Eigentum lassen wir uns nicht mit Hinweisen auf Geschäftsgeheimnisse abspeisen.

Die Region braucht keinen High-End-Flughafen, sondern funktionierende Infrastrukturen und ein nachhaltiges Mobilitätskonzept. So viel Flugverkehr wie nötig und so wenig wie möglich, ist unsere Devise. Innerdeutscher Flugverkehr soll auf die Schiene verlagert und den Billigairlines Grenzen gesetzt werden. Wir treten weiter für eine Entlastung aller FlughafenanrainerInnen von Lärm und Abgasen ein. Wir stehen auf gegen eine dauerhafte Offenhaltung von Tegel.

Wir brauchen einen klaren Cut bei der FBB, und es ist jetzt Aufgabe der Anteilseigner von Bund und Ländern, zügig neue Strukturen und Verantwortlichkeiten zu schaffen. Ziel muss sein, in Schönefeld schnell und kostengünstig funktionstüchtige und ausreichende Abfertigungskapazitäten zu errichten. Dabei kann man sich an praktikablen Lösungen orientieren, wie sie überall auf der Welt gut funktionieren. Am Ende ist ein Terminal ein Funktionsgebäude und kein Luxuskaufhaus. Der Versuch das Terminal in diese Richtung zu entwickeln, ist gescheitert und darf nicht fortgesetzt werden.

Aktuelles

17.02.16 | Pressemitteilung

Thema erneute Haftungsprüfung muss ins Landtagsplenum

(Nr. 19) AXEL VOGEL: Die Weigerung der Regierungsfraktionen von SPD und Linker eine erneuten Haftungsprüfung der Mitglieder des BER-Aufsichtsrats in der Gesellschafterversammlung der FBB einzufordern ist ein „verzweifelten Versuch, die Regierung in Deckung zu halten“.
10.02.16 | Pressemitteilung

BER-Sonderbericht nach von Bündnisgrünen erwirktem Beschluss ab sofort öffentlich

(Nr. 16) AXEL VOGEL hat heute die Veröffentlichung des BER-Sonderberichtes des Landesrechnungshofes erwirken können.
10.02.16 | Artikel

Prüfbericht des Landesrechnungshofes zum BER endlich öffentlich

Auf unseren Antrag hin ist der Prüfbericht des Landesrechnungshofes zum BER nun endlich öffentlich. Hier stellen wir den Bericht zum Download zur Verfügung.
29.01.16 | Pressemitteilung

BER-Prüfbericht des Landesrechnungshofs darf nicht Verschlusssache bleiben

(Nr. 14) Unser Fraktionsvorsitzender AXEL VOGEL forderte erneut die Offenlegung und öffentliche Behandlung des brisanten Papiers in den zuständigen Landtagsausschüssen.
28.01.16 | Artikel

Niemand hat die Absicht einen dritte Startbahn zu bauen

Nur weil der Luftverkehr ungerechtfertigt subventioniert wird, erscheint er als preiswerte Alternative.