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Flughafen BER

Der jetzt offiziell bekannt gegebene Termin zur Inbetriebnahme des Fluggastterminals im Herbst 2020 ist mit sehr großen Risiken versehen. Die Gefahr ist zudem groß, dass jetzt auch die eigentlich für Lärmschutz und Kapazitätserweiterung vorgesehenen Gelder ausgegeben werden und die Eröffnung des Flughafens trotzdem scheitert. Daher fordern wir eine komplette Neuausrichtung des Projektes. Es müssen Interimslösungen zur Übernahme weiterer Verkehre von Tegel geschaffen und der gesetzlich vorgeschriebene Schallschutz für die AnwohnerInnen Tegels und Schönefelds realisiert werden.

Wir Grüne haben beim BER immer Transparenz eingefordert und werden dies noch intensivieren. Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von Ende 2017 zur erweiterten Auskunftspflicht über Unternehmen in öffentlichem Eigentum lassen wir uns nicht mit Hinweisen auf Geschäftsgeheimnisse abspeisen.

Die Region braucht keinen High-End-Flughafen, sondern funktionierende Infrastrukturen und ein nachhaltiges Mobilitätskonzept. So viel Flugverkehr wie nötig und so wenig wie möglich, ist unsere Devise. Innerdeutscher Flugverkehr soll auf die Schiene verlagert und den Billigairlines Grenzen gesetzt werden. Wir treten weiter für eine Entlastung aller FlughafenanrainerInnen von Lärm und Abgasen ein. Wir stehen auf gegen eine dauerhafte Offenhaltung von Tegel.

Wir brauchen einen klaren Cut bei der FBB, und es ist jetzt Aufgabe der Anteilseigner von Bund und Ländern, zügig neue Strukturen und Verantwortlichkeiten zu schaffen. Ziel muss sein, in Schönefeld schnell und kostengünstig funktionstüchtige und ausreichende Abfertigungskapazitäten zu errichten. Dabei kann man sich an praktikablen Lösungen orientieren, wie sie überall auf der Welt gut funktionieren. Am Ende ist ein Terminal ein Funktionsgebäude und kein Luxuskaufhaus. Der Versuch das Terminal in diese Richtung zu entwickeln, ist gescheitert und darf nicht fortgesetzt werden.

Aktuelles

17.03.16 | Artikel

Kostendeckende Start- und Landeentgelte am Flughafen BER und Lärm- und Abgasrente für die AnwohnerIn

Die Öffentliche Hand subventioniert durch zu niedrig angesetzte Start- und Landeentgelte für die Airlines den Flugverkehr an den Flughäfen Tegel und Schönefeld und verzichtet trotz hoher Verluste der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) auf Einnahmen.
10.03.16 | Rede

Axel Vogel spricht zu unserem Antrag mit der CDU-Fraktion „Verantwortlichkeiten für das Versagen der FBB Kontrollgremien erneut unabhängig prüfen“ und zwei weiteren Anträgen zum BER

Klappe zu – Affe Tot, das wäre wie heute wieder dokumentiert rot-rot auch am liebsten gewesen, und vermutlich wäre es auch dabei geblieben, wenn sich nicht der Brandenburger Landesrechnungshof dahintergeklemmt hätte.
Ein Plakat des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung hängt in Potsdam an einer Staßenlaterne © Jens-Martin Rohde
08.03.16 | Artikel

Bündnisgrüne Fraktion drängt auf erleichterte Abstimmung bei Volksbegehren

Die Beteiligung an den beiden letzten Volksbegehren gegen Massentierhaltung und gegen eine dritte Startbahn am Flughafen BER wurde den Bürgerinnen und Bürgern unnötig schwer gemacht.
29.02.16 | Pressemitteilung

Unbegrenztes Wachstum am BER verbietet sich

(Nr. 28) Der Vorsitzende unserer Fraktion AXEL VOGEL hat sich Forderungen des BUND nach einem zukunftsfähigen und nachhaltigen Luftverkehr in Deutschland angeschlossen.
25.02.16 | Pressemitteilung

Jetzt wird es peinlich, Herr Mühlenfeld

(Nr. 25) Unser Fraktionschef AXEL VOGEL hat die Kritik der Flughafengesellschaft an der Offenlegung des Rechnungshofberichts zum BER zurückgewiesen.