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BER | 19.03.19

Keine Erweiterung des BER auf Kosten der Anwohner*innen

Demo vor dem Landtag gegen eine dritte Startbahn am BER am 14.1.2015 © Seema Mehta/Fraktion
Demo vor dem Landtag gegen eine dritte Startbahn am BER am 14.1.2015 © Seema Mehta/Fraktion

Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) plant, den BER schrittweise auf eine Kapazität von mindestens 55 Millionen Passagieren zu erweitern. Wir erachten diese Erweiterung aus Lärm- und Klimaschutzgründen für sehr problematisch. Die deutlich zunehmende Verkehrs- und Fluglärmbelastung hätte erhebliche Auswirkungen auf die Anlieger*innen und wird der Lage des Flughafens an seinem stadtnahen Standort nicht gerecht.

Diese Kapazitäten des Flughafens darf die Flughafengesellschaft nicht einfach im Alleingang nach oben verändern. Hierfür ist unserer Meinung nach ein neues Planfeststellungsverfahren mit entsprechender Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich. In einem Antrag forderte unsere Fraktion, dass die Erweiterungsschritte des „Masterplan 2040“ der Flughafengesellschaft durch ein solches Planfeststellungsverfahren erneut genehmigt werden müssen. Den derzeitigen Plan der FBB, den BER ohne Öffentlichkeitsbeteiligung und per Salamitaktik zu erweitern, darf man ihr nicht durchgehen lassen.

Der scheibchenweise Ausbau des BER ist jedoch weiterhin rot-rotes Programm. Unser Antrag wurde vom Landtag abgelehnt.

>> Antrag „Kein BER-Ausbau ohne Öffentlichkeitsbeteiligung“ (PDF-Datei)

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