Der Willy-Brandt-Flughafen in Schönefeld ist mit einem Investitionsvolumen von 2,4 Milliarden Euro eines der größten Infrastrukturprojekte Europas. Investor, Eigentümer und zukünftiger Betreiber ist ein vom Bund sowie den Ländern Berlin und Brandenburg begründetes öffentliches Unternehmen. Ursprünglich sollte die Privatwirtschaft den Hauptstadtflughafen realisieren. Doch das Risiko für den politisch gewollten Prestigebau war privaten Bauherren zu hoch. Nun haftet Brandenburg mit rund einer Milliarde Euro für den Erfolg des Flughafens. Wohl und Wehe von Schönefeld wirken sich also direkt auf den Landeshaushalt aus.
Grund für unsere Fraktion mit einer Großen Anfrage, die Wirtschaftlichkeit des Flughafens offen zu legen. Die Antworten sind ernüchternd. Der Flugbetrieb wird absehbar seine Kosten nicht decken. Nur ein deutlicher Rentabilitätssprung bei den laufenden Einnahmen könnte die Betriebsaufwendungen decken und die bisherigen Investitionen refinanzieren. Der Betreiber setzt auf hohe Umsätze im Non-Aviationbereich (z.B. Mieten des Einzelhandels). Deshalb soll der Flughafen neben internationalem Drehkreuz auch regionales Einkaufszentrum werden. Unsere Berliner Nachbarn setzen auf weiteres Wachstum und Ausbau. Für unsere Fraktion ein Irrweg – auch weil das wirtschaftliche Risiko sehr hoch ist.
Der Erfolg des Flughafens ist stark vom innerdeutschen Flugverkehr und damit von Billigfliegern abhängig. Wenn zukünftig die Flugverkehrssteuern steigen oder Emissionszertifikate teurer werden, hat das auch Konsequenzen für den Flughafen. Mit öffentlichen Mitteln agiert die Flughafengesellschaft in einem hochriskanten und stark konjunkturabhängigen Markt. Der Bund hat sich für den Verkauf seiner Anteile entschieden. Wie Brandenburg seine Risiken eingrenzen kann, ist dagegen offen. Darüber muss weiter diskutiert werden.